§ 18 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 18 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 6/10 · 20.12.2011Gebrauchsmusterlöschung: Anregungen im Stand der Technik und Gesamtbetrachtung (Installiereinrichtung II)
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 20/10 · 02.09.2011Gebrauchsmusterlöschung: Nichtwiderspruch als sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO)
- BeschlussBGH · X ZA 1/11 · 10.08.2011Verfahrenskostenhilfe abgelehnt bei Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren (Formkörper mit Durchtrittsöffnungen)
- BeschlussBGH · X ZB 3/10 · 16.06.2011Gebrauchsmusterlöschung: Abweichen von gerichtlichem Hinweis ohne erneuten Hinweis verletzt Gehör
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 26/10 · 14.04.2011Rückumschreibung eines Gebrauchsmusters: Antrag statt Beschwerde gegen Umschreibungsmitteilung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 8/09 · 07.02.2011Beschwerde gegen Kostenauferlegung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/09 · 29.11.2010Beschwerde gegen Kostenauferlegung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 47/09 · 29.11.2010Kostenfestsetzung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 49/09 · 20.10.2010Gebrauchsmusterlöschung: Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten im Kostenfestsetzungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 22/09 · 29.06.2010Gebrauchsmusterlöschung: Keine Erstattung von Doppelvertretungskosten bei Parallel-Verletzungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 454/08 · 02.06.2010Beschwerderücknahme nach Verkündung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 455/08 · 02.06.2010Beschwerderücknahme nach Verkündung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zulässig