§ 93a BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93a BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1409/24 · 20.08.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Einordnung des beSt als sicherer Übermittlungsweg
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 49/23 · 03.08.2023BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu Besuchsverbot im Maßregelvollzug nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1319/20 · 24.11.2021Nichtannahmebeschluss: Selbstablehnung wegen langjähriger Freundschaft begründet
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1029/20 · 10.09.2021Anhörungsrügebeschluss willkürlich: Keine Stellungnahme zum Gegnerschriftsatz im Eilverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2227/19 · 12.08.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fehlen einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1195/21 · 29.07.2021Nichtannahmebeschwerde gegen Haftfortdauer: Subsidiarität und Begründungsanforderungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1719/16 · 25.05.2021Art. 103 Abs. 1 GG: Überraschungsentscheidung durch Wechsel der Beweislastauffassung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1435/20 · 28.09.2020Nichtannahme: § 131 Abs. 1 StPO als Rechtsgrundlage für Europäischen Haftbefehl zulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 556/18 · 25.09.2020Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Begründungsanforderungen an Gefahrenprognose
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1810/19 · 23.09.2020BVerfG: Entkleidungsdurchsuchung nach Besuch nur bei dokumentierter Einzelfallabwägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1185/17 · 16.09.2020Nichtannahme: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfristen §§13b, 18 Abs.2 KAG-LSA
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1902/19 · 29.07.2020Nichtannahme: Gewerkschaftsorganisationsfreiheit schützt nicht vor Anwendung des § 8 Abs. 4 TzBfG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2843/17 · 06.07.2020§ 275 FamFG: Wirksame Zustellung an Betroffene und Wiedereinsetzung im Betreuungsverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2459/19 · 19.05.2020Beleidigung einer Amtsträgerin: Abwägung Art. 5 GG und § 185 StGB verfassungsrechtlich tragfähig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2326/19 · 17.04.2020Stattgabe der Verfassungsbeschwerde: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Vorbringen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 34/17 · 18.03.2020Nichtannahme: Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung bestätigt
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2090/19 · 18.02.2020U-Haft über ein Jahr: OLG muss Haftfortdauer besonders vertieft begründen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 577/19 · 12.02.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und unzureichender Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2215/19 · 12.02.2020Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung und Subsidiaritätsmangel verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2297/18 · 11.02.2020Kein hälftiger Ausgleich des kinderbezogenen Familienzuschlags zwischen geschiedenen Beamten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 168/20 · 10.02.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 336/19 · 10.02.2020Nichtannahme: Subsidiarität und Anforderungen des §184 GVG bei §172 StPO-Antrag
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2635/19 · 30.01.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität gegenüber Erbenfeststellungsklage
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 556/19 · 22.01.2020Nichtannahme VwVf: Bildnisveröffentlichung in Werbeanzeige im Streikkontext nicht verfassungswidrig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2884/18 · 09.10.2019Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO)