§ 93 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 244/14 · 06.03.2014Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Frist, Rechtswegerschöpfung, Substantiierung fehlen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 953/12 · 05.02.2014ThUG-Fortdauer: strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab und Rechtsschutzinteresse trotz Entlassung
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 1656/09 · 15.01.2014BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist nichtig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2330/13 · 08.01.2014Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; OLG-Fehlauffassung zu 'beschlussfremdem' Vorbringen gerügt
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1690/13 · 12.12.2013Fortdauer § 63 StGB: Unzureichende Gefahrenprognose verletzt Freiheitsgrundrecht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1936/11 · 11.12.2013Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und unzureichender Substantiierung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1797/13 · 13.11.2013Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Therapieunterbringung nach ThUG – stattgegeben
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2544/12 · 05.11.2013BVerfG: PKH für beabsichtigte Rechtsbehelfe; Wiedereinsetzung nur bei Minimalbegründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2132/12 · 05.11.2013Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und Subsidiarität; Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 · 13.08.2013NATO-Luftangriff Varvarin: Keine Individualentschädigung nach IHL; Verfassungsbeschwerden nicht angenommen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1541/12 · 10.06.2013Strafrestaussetzung: Verhältnismäßigkeit trotz negativer Prognose nach langem Maßregelvollzug
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 586/13 · 05.06.2013Art. 6 GG bei Abschiebungsverbot (§ 60 AufenthG): Unzulässige Trennung der Familie
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 885/13 · 30.05.2013Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig bei fehlenden Angaben zum Zugang der Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1804/12 · 29.05.2013Verfassungsbeschwerde wegen Schutzpflichtverletzung im Ausland: unzureichend begründet und verfristet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1024/12 · 20.05.2013Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassenes §321 ZPO-Antrags und Subsidiarität
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 423/11 · 21.04.2013Nichtannahme: Anhörungsrüge hemmt Frist der Verfassungsbeschwerde nur bei nicht-aussichtsloser Rüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 539/13 · 25.03.2013Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; Rechtsirrtum unbeachtlich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1202/12 · 20.03.2013Nichtannahmebeschluss: Fristgerechte Substantiierung und Wiedereinsetzung bei Verfassungsbeschwerde
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 639/12 · 07.02.2013Notarhaftung für Kosten im § 54 BeurkG-Verfahren verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 659/12 · 20.12.2012Widerruf der Bewährung bei Sicherungsverwahrung: Zeugenvernehmung als Gebot bestmöglicher Aufklärung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2196/11 · 20.11.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; Beiordnungsfrage bei Zwangsmedikation offen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2915/10 · 14.11.2012Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgemäßer Begründung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1586/12 · 26.09.2012Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen falscher Angaben zur Fristwahrung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1672/12 · 08.08.2012Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei kommunalwahlrechtlicher Entscheidung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1142/12 · 11.07.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Missbrauchsgebühr wegen anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung