§ 92 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 92 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 256/23 · 26.04.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und unzulässiger Rechtsbehelfe
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 733/23 · 26.04.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen berufsbezogenes Tätigkeitsverbot im Familienrecht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 619/23 · 25.04.2023Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen Sorgerechtsentzug mangels Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2357/22 · 19.04.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen langjährigen Umgangsausschluss mangels Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2068/15 · 19.04.2023Nichtannahmebeschwerde wegen unzureichender Gleichheitsrüge bei Kindergeldversagung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · 17.04.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerden zu Quellen‑TKÜ, Online‑Durchsuchung und §§48,49 BDSG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 382/23 · 31.03.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen gravierender Begründungsmängel; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1507/22 · 23.03.2023Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr nach Zwangsräumung: Verfassungsbeschwerde unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2294/22 · 21.03.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 829/21 · 13.03.2023Sicherungsverwahrung (Altfall): Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; effektive Einwirkung auf Lockerungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1045/22 · 08.03.2023BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Energiepreispauschale für Rentner unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 221/23 · 07.03.2023BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen Sorgerechtsentzug unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 174/23 · 01.03.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 310/23 · 27.02.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; PKH abgelehnt mangels Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 146/23 · 22.02.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 175/23, 2 BvR 176/23 · 22.02.2023Nichtannahmeverfügung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit; Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 6/23 · 21.02.2023Ablehnung offensichtlich unzulässiger einstweiliger Anordnungen; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 165/23 · 15.02.2023Nichtannahme einer offensichtlich unzulässig begründeten Verfassungsbeschwerde in Steuersache
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1773/22 · 15.02.2023Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2349/22 · 15.02.2023Unzulässige Verfassungsbeschwerde: unvollständige Faxübermittlung und keine Wiedereinsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2845/16 · 14.02.2023Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2631/21 · 13.02.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sportwettensteuer-Bemessung mangels Begründung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 12/23 · 08.02.2023Eilantrag gegen Vollstreckung von Erzwingungshaft wegen unzureichender Begründung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 187/21 · 02.02.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Vereinsausschluss eines NPD-Funktionärs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1336/20, 1 BvR 1337/20, 1 BvR 1338/20, 1 BvR 1339/20, 1 BvR 1340/20 · 01.02.2023BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden gegen Verbot „linksunten.indymedia“ nicht an