BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Eilantrag gegen Vollstreckung von Erzwingungshaft wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvQ 12/23
Datum: 08.02.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230208.2bvq001223

Der Antragsteller beantragte beim BVerfG eine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Vollstreckung von Erzwingungshaft in einer Bußgeldsache. Das Gericht lehnte den isolierten Eilantrag ab, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig wäre. Die Vorbringen enthielten nur pauschale Behauptungen ohne verfassungsrechtliche Substanz. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein isolierter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand von vornherein unzulässig ist.

Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt die Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 92 BVerfGG nicht, wenn sie lediglich pauschale Behauptungen ohne darstellbare verfassungsrechtliche Substanz enthält.

Für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist eine hinreichende Substanz der Begründung der Hauptsache erforderlich; fehlt diese Mindestsubstanz, ist der Eilantrag zu verwerfen.

Fehlt eine nachvollziehbare Darstellung, aus der sich eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ergibt, führt dies zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde und damit zur Ablehnung des einstweiligen Antrags.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 96 Abs 1 OWiG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand von vornherein unzulässig wäre.

Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde würde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht genügen, weil die Begründung des Antrags eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt. Sie enthält lediglich pauschale Behauptungen ohne jegliche verfassungsrechtliche Substanz.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.