§ 23 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 23 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 22/17 · 05.05.2017Ablehnung einstweiliger Anordnung: unzureichende Substantiierung gegen Verlesung amtsgerichtlichen Urteils
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2584/16 · 04.05.2017Nichtannahme: Vorlage des Anhörungsrügebeschlusses innerhalb der Monatsfrist des §93 BVerfGG erforderlich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 783/17 · 04.05.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Gehörsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 645/17 · 02.05.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität und Begründungsmangel
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 456/17 · 26.04.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangel gegen § 6 Abs.1 S.5 G 10
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 728/17 · 13.04.2017Nichtannahmebeschwerde gegen Übertragung der Gesundheitsfürsorge wegen unzureichender Substantiierung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 702/17 · 13.04.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung (Auslieferung nach Rumänien)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 452/17 · 11.04.2017BVerfG: IVIG bei SLE/Urticariavasculitis – Verfassungsbeschwerde unzulässig (keine Beschwer/Subst.)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 580/17 · 06.04.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 373/17 · 29.03.2017Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig – Missbrauchsgebühr gegen Bevollmächtigte
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 496/16 · 29.03.2017Nichtannahme: Unzureichende Substantiierung der Rechtsschutzgleichheit wegen fehlendem Vergütungsrisiko
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 681/17 · 27.03.2017Ablehnung einstweilige Anordnung: Pflicht zur Beobachtung der Sicherheitslage bei Abschiebungen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 15/17 · 26.03.2017Einstweilige Anordnung abgelehnt: Unzureichende Begründung beim Ferienumgang
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2861/16 · 23.03.2017Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde zu Systemversagen bei GKV-Leistung nicht substantiiert
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 631/15 · 23.03.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Auslegung des §229 Abs.1 S.1 Nr.5 SGB V
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2459/16 · 22.03.2017Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Fesselungsanordnung in Sicherungsverwahrung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 401/17 · 09.03.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsablehnung wegen Kindeswohls
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 963/16 · 09.03.2017Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2680/16 · 08.03.2017Versagung von PKH und Beiordnung für Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und fehlender Erfolgsaussichten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 483/17 · 08.03.2017Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung zu Auftritten türkischer Regierungsmitglieder
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 · 07.03.2017Spielhallenregulierung (Abstand/Verbund/8 Geräte/Aufsicht) verfassungsgemäß; Beschwerden teils unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2740/16 · 06.03.2017Nichtannahmebeschluss zu Anrechnung ausländischer Kindererziehungszeiten auf Rentenansprüche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 250/16 · 03.03.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen gravierender Substantiierungsmängel
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 7/17 · 02.03.2017Ablehnung einstweiliger Anordnung gegen Abschiebung in den Kosovo wegen unzureichender Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 240/17 · 21.02.2017Nichtannahmebeschluss: Missbrauchsgebühr bei beleidigender, offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde