Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 1. Senat 2. Kammer
- Aktenzeichen
- 1 BvR 963/16
- Datum
- 09.03.2017
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170309.1bvr096316
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt sein könnte (§ 23 Abs.1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Die Substantiierungspflicht erfordert eine konkrete, entscheidungserhebliche Darlegung; pauschale oder oberflächliche Rügen genügen nicht.
Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG von einer ausführlichen Begründung absehen, wenn die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.
Beschlüsse über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 9. März 2016, Az: XII ZB 540/14, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 16. September 2014, Az: 20 UF 4/13, Beschluss
vorgehend AG Weinheim, 3. Dezember 2012, Az: 201 F 90/08 VA, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.