§ 76 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 76 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 1 ABR 54/17 · 07.05.2019Sozialplan per Einigungsstellenspruch: Abfindungsausschluss rentennaher AN zulässig
- BeschlussBAG · 1 ABR 17/17 · 11.12.2018BAG: Unterwerfung unter Spruch im freiwilligen Einigungsstellenverfahren nur mit BR-Beschluss
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 15/18 · 08.05.2018Einigungsstelle: Regelbesetzung mit zwei Beisitzern je Seite bei IT-Security-Schulung
- BeschlussBAG · 1 ABR 5/14 · 23.02.2016BAG: Beschlussverfahren unzulässig ohne Schlichtung nach BV-Arbeitszeit (§ 10 BV 2016)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 83/15 · 02.02.2016Genesys-Einigungsstellenspruch: Monitoring und Auftragsdatenverarbeitung wirksam
- BeschlussBAG · 1 ABR 2/14 · 08.12.2015BAG: Teilunwirksamer Feststellungsausspruch zur BV – keine reformatio in peius
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBVGa 7/15 · 04.08.2015Unterlassungsantrag gegen Einigungsstellenspruch (Monitoring) durch Betriebsrat abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 25/15 · 14.07.2015Einigungsstelle zur Seminar-Kostenübernahme: fehlendes Einverständnis bei freiwilliger Mitbestimmung
- BeschlussBAG · 2 ABR 38/14 · 13.05.2015BAG: Einigungsstellenbeisitz in anderen Betrieben kein wichtiger Grund für BR-Kündigung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 45/14 · 25.11.2014Einigungsstellenspruch zur Gefährdungsbeurteilung: keine Rechtsfehler, Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 11 TaBV 30/14 · 29.10.2014Einigungsstelle: Honorar eines vom Betriebsrat bestellten RA-Beisitzers (7/10-Regel)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 TaBV 39/14 · 25.08.2014Einigungsstelle: „Schlichtes Nein“ genügt für Bestellung eines Dritten als Vorsitzender
- BeschlussBAG · 7 ABR 64/12 · 20.08.2014BAG: Keine Freistellung für Spezialschulung eines Einigungsstellenbeisitzers
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/12 · 28.05.2014Einigungsstellenbeisitzer: Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat
- BeschlussBAG · 1 ABR 76/12 · 11.02.2014Betriebsvereinbarung: Vor Beschlussverfahren obligatorisches Schlichtungsverfahren (§ 14 BV)
- BeschlussBAG · 1 ABR 49/12 · 14.01.2014BAG: Aufgabenbeschreibung im Beurteilungsverfahren unterliegt § 94 Abs. 2 BetrVG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2344/11 · 09.01.2014Drittelbeteiligung: Drittelmitbestimmung bei Alt-AGs <500 AN verfassungsgemäß
- BeschlussBAG · 1 ABR 45/12 · 10.12.2013Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs durch Vorsitzenden unzulässig
- BeschlussBAG · 1 ABR 21/12 · 17.09.2013Zuordnungsbeschluss nach § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG beendet Eigenständigkeit des Betriebsteils
- BeschlussBAG · 1 ABR 24/12 · 17.09.2013Feststellungsantrag gegen Einigungsstellenbeschluss wegen Gefährdungsanalyse abgewiesen
- BeschlussBAG · 1 ABR 19/12 · 09.07.2013Einigungsstellenspruch: Keine vorläufige Schichtplan-Durchführung ohne Betriebsratszustimmung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 48/13 · 17.06.2013Beschwerde gegen Anzahl der Beisitzer in Einigungsstelle abgewiesen
- BeschlussBAG · 1 ABR 85/11 · 22.01.2013Sozialplan: Wirtschaftliche Vertretbarkeit und Darlegungslast des Arbeitgebers
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 5 TaBV 2/12 · 23.05.2012Einigungsstellenspruch unwirksam: Pflicht zu Stellenbeschreibungen bei Personalbeurteilung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 9/12 · 05.04.2012§ 112a BetrVG: Keine Einigungsstelle für Sozialplan bei Neugründung zur Geschäftsfelderweiterung