§ 76 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 76 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 1 ABR 78/10 · 13.03.2012BEM: „Arbeitsunfähigkeit“ nicht mitbestimmbar; Einigungsstellenspruch per PDF unwirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 61/11 · 10.02.2012Einigungsstelle: Honoraranspruch eines externen Beisitzers (7/10-Regel) und Beschwerdebegründung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 67/11 · 10.02.2012Erstattung von Honorardurchsetzungskosten eines Einigungsstellenbeisitzers bei Verzug
- BeschlussBAG · 1 ABR 45/10 · 17.01.2012Einigungsstellenspruch zur Dienstkleidung unwirksam ohne Personenkreis und Umkleideregelung
- BeschlussBAG · 4 ABR 116/09 · 19.10.2011Einigungsstellenspruch zur ERA-Einführung unwirksam bei fehlender Tarifbindung vor 1.1.2008
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 TaBV 94/10 · 05.10.2011Wirtschaftsausschuss: Anspruch auf konzernweite Pflegebenchmark-Auswertung (anonymisiert)
- UrteilBAG · 1 AZR 44/10 · 16.08.2011Nachteilsausgleich: Kein förmlicher Einigungsstellenspruch für ausreichenden Interessenausgleich nötig
- BeschlussBAG · 1 ABR 97/09 · 15.03.2011Sozialplanvolumen im Spaltungskonzern: Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG begrenzt
- BeschlussBAG · 7 ABR 100/09 · 17.11.2010Ablehnung Einigungsstellenvorsitzender: Zuständigkeit des ArbG und Unanfechtbarkeit
- BeschlussBAG · 1 ABR 75/09 · 09.11.2010Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit: Präambel unwirksam, übrige Regelungen wirksam
- BeschlussBAG · 1 ABR 31/09 · 05.10.2010Einigungsstellenspruch: Schriftform und Unterschrift nach § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG zwingend
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 74/10 · 04.10.2010Einigungsstellenbestellung bei Betriebsänderung: Gericht nicht an Personenvorschlag gebunden
- BeschlussBAG · 1 ABR 30/09 · 14.09.2010Tarifliche Schlichtungsstelle: Spruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 111/09 · 10.09.2010§ 111 BetrVG: Aufhebungsvertragsangebote begründen ohne konkrete Planung keine Betriebsänderung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 39/10 · 19.07.2010Einigungsstellenvorsitz nach Rücktritt: Keine offensichtliche Unzuständigkeit (§ 98 ArbGG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 44/10 · 14.06.2010Einigungsstelle zum Interessenausgleich: Rechtsschutzbedürfnis und Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 7/10 · 30.04.2010Sozialplan nach Insolvenzeröffnung: Ansprüche als Masseverbindlichkeiten (§ 123 Abs. 2 InsO)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 94/09 · 30.04.2010Beschwerde gegen Einigungsstellenspruch zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 74/09 · 14.09.2009Einigungsstelle zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses: Bestimmtheit und Offensichtlichkeitsprüfung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 161/08 · 13.02.2009Einigungsstellenspruch zur flexiblen Arbeitszeit: Unwirksam wegen fehlender Säumnis
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 59/08 · 16.06.2008Einigungsstelle zum Sozialplan bei Betriebsteilübergang regelmäßig nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Ta 279/08 · 09.06.2008Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung bei Einigungsstelle auf 8.000 € zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 TaBV 20/08 · 07.05.2008Einigungsstelle unzuständig für Durchsetzung betrieblicher Altersversorgung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 6/08 · 29.02.2008Einigungsstelle bei Personalabbau: nur Interessenausgleich, Sozialplan offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 118/07 · 10.12.2007Beschwerde gegen Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle zurückgewiesen