§ 76 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 76 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 66/25 · 21.01.2026Einigungsstelle zur Ausgestaltung mobiler Arbeit: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussBAG · 1 ABR 20/24 · 23.09.2025BAG: Einigungsstellenspruch zu Zusatzurlaub nach § 12 Nr. 10 BMTV mangels Zuständigkeit unwirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 39/25 · 23.09.2025Sozialplan bei später Betriebsratswahl nach beschlossener Betriebsstilllegung
- BeschlussBAG · 1 ABR 11/24 · 20.05.2025Einigungsstellenspruch unwirksam bei unvollständiger Zuleitung (§ 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG)
- UrteilBAG · 1 AZR 73/24 · 28.01.2025Sozialplanabfindung: Fälligkeit trotz Anfechtung des Einigungsstellenspruchs; Verzugszinsen
- BeschlussLArbG · 5 TaBV 10/24 · 08.08.2024Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht beim tariflichen Zusatzurlaub ab 25 Jahren (BMTV)
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 10/23 · 17.07.2023§ 100 ArbGG: Kein Rechtsschutzbedürfnis ohne Einigungsversuch nach § 74 BetrVG
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 6 Sa 740/22 · 20.04.2023Sozialplan-Clearing: 12.000 € Umzugskostenpauschale nur bei Vermittlung im Clearing
- BeschlussBAG · 1 ABR 28/21 · 14.02.2023BAG: Sozialplandotierung außerhalb Insolvenz unvertretbar bei Illiquidität/Überschuldung
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 59/21 · 13.12.2021Einigungsstelle Arbeitszeit: „Schlichtes Nein“ genügt zur Ablehnung des Vorsitzenden
- BeschlussArbG · 31 BV 210/21 · 13.09.2021Einigungsstelle Arbeitszeit: Rechtsschutzinteresse, Vorsitzendenbestellung und Beisitzerzahl
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 29/21 · 24.08.2021Einigungsstelle zur Einführung technischer Arbeitszeiterfassung nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 31/21 · 10.08.2021Einigungsstelle zur Einführung technischer Arbeitszeiterfassung nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussArbG · 37 BV 39/21 · 29.03.2021Einigungsstelle zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung – Einsetzung teilweise stattgegeben
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 3/21 · 25.03.2021Einigungsstelle: Rechtsschutzbedürfnis, Informationsumfang und Widerantrag im § 100 ArbGG
- BeschlussArbeitsgericht Iserlohn · 2 BV 1/20 · 02.03.2021Sozialplan-Einigungsstellenspruch: 3 Mio. € trotz faktischer Insolvenzreife wirksam
- BeschlussArbG · 3 BV 121/20 · 13.01.2021Einigungsstelle zu Long-Term-Incentives: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht ausgeschlossen
- BeschlussArbG · 31 BV 368/20 · 08.01.2021Einigungsstelle: Rechtsschutzbedürfnis bei Scheitern des innerbetrieblichen Einigungsversuchs
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 31/20 · 09.06.2020Einigungsstelle: Ablehnung des Vorsitzes ohne Begründung; Bindung bei Einvernehmen
- BeschlussBAG · 1 ABR 25/18 · 17.12.2019Wirtschaftsausschuss: Vorlage von Budgetvereinbarungen; Spruchkompetenz der Einigungsstelle (§ 109 BetrVG)
- BeschlussBAG · 1 ABR 22/18 · 19.11.2019Einigungsstellenspruch zur Mindestbesetzung im Pflegedienst wegen unbestimmten Auftrags unwirksam
- BeschlussBAG · 1 ABR 36/18 · 19.11.2019BEM-Betriebsvereinbarung: Einigungsstellenspruch unwirksam wegen Beteiligungslücke
- BeschlussBAG · 7 ABR 52/17 · 19.11.2019Einigungsstelle: Vergütung externer Beisitzer bei möglichem Rechtsmissbrauch; Durchsetzungskosten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 44/18 · 23.08.2019Einigungsstellensozialplan: Konzern-Liquiditätszusagen schließen Unvertretbarkeitseinwand aus
- BeschlussBAG · 1 ABR 6/18 · 13.08.2019Einigungsstellenspruch zur Gefährdungsbeurteilung: Unwirksam wegen Zuleitung und Überschreitung