§ 19 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 19 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 29/22 · 22.03.2023Betriebsratswahlanfechtung: Syndikus per beA, Vollmacht und Betriebsratsgröße (§ 9 BetrVG)
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 22/22 · 26.01.2023Betriebsratswahl: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat und Abweichung von § 9 BetrVG
- BeschlussArbG · 2 BV 1/22 · 28.11.2022Betriebsratswahl unwirksam wegen falschem Betriebsbegriff und Stützunterschriften
- BeschlussArbeitsgericht Mönchengladbach · 1 BV 15/22 · 21.06.2022Betriebsratswahl unwirksam wegen fehlerhafter Betriebsratsgröße (§ 9 BetrVG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 41/20 · 01.06.2022Gemeinschaftsbetrieb: Entsendung unternehmensfremder Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat
- BeschlussLArbG · 5 TaBVGa 2/22 · 20.05.2022Einstweiliger Wahlabbruch nur bei drohender Nichtigkeit der Betriebsratswahl
- BeschlussArbG · 3 BV 4/22 · 05.05.2022Betriebsratswahl: Unwirksamkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs, keine Nichtigkeit
- BeschlussBAG · 7 ABR 14/21 · 04.05.2022Betriebsratswahl: Store-Managerin kein leitender Angestellter (§ 5 Abs. 3 BetrVG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 29/20 · 16.03.2022Betriebsratswahl: Briefwahl nach § 24 Abs. 3 WO nur bei räumlich weit entfernten Betriebsteilen
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 23/21 · 07.03.2022Betriebsratswahl anfechtbar: Fristverstoß, Listenänderung und Neutralitätspflicht
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/20 · 20.10.2021Betriebsratswahl: Scan der Zustimmungserklärung genügt nicht; falsche Nachfrist macht Wahl unwirksam
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/20 · 30.06.2021Betriebsratswahl: Fehlerhafte Wählerliste macht Wahl anfechtbar, nicht nichtig
- BeschlussBAG · 7 ABR 10/20 · 28.04.2021Betriebsratswahl: Einreichungsfrist ohne Uhrzeit endet um 24:00 Uhr (Briefkasteneinwurf)
- BeschlussBAG · 7 ABR 6/20 · 24.03.2021BAG: Freistellungswahl unwirksam bei Listenwahl mit Kandidatenpaaren
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 55/20 · 28.01.2021Betriebsratswahl: Kein Gewerkschaftsvorschlag bei Untervollmacht; Kennwort „ver.di“ unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 3/20 · 20.01.2021BAG: Betriebsratswahl wegen fehlender Wahlumschläge für unwirksam erklärt
- BeschlussBAG · 7 ABR 30/19 · 16.09.2020Betriebsratswahl anfechtbar: Stimmzettel dürfen nur zwei Listenbewerber ausweisen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 10 TaBV 71/18 · 03.07.2020Betriebsratswahl: Originalzustimmung nötig; E-Mail-Bekanntmachung von Listen zwingend
- BeschlussBAG · 7 ABR 42/18 · 20.05.2020Betriebsratswahl: Öffnung von Briefwahl-Freiumschlägen „unmittelbar vor“ Wahlende
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 4 TaBV 19/19 · 27.11.2019§ 38 BetrVG: Freistellungswahl erfordert einheitlichen Wahlgang; Regionentrennung unwirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 TaBV 82/18 · 05.09.2019Betriebsratswahl unwirksam: Kein gemeinsamer Betrieb trotz Führungsvereinbarung
- BeschlussArbeitsgericht Bonn · 2 BV 37/18 · 10.04.2019Betriebsratswahl: Verzicht auf Wahlumschläge (§ 11 Abs. 1 S. 2 WO) macht Wahl anfechtbar
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 49/18 · 12.03.2019BR-Wahl: Zu späte Briefwahlunterlagen an Zeitungszusteller machen Wahl anfechtbar
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/17 · 20.02.2019Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands: Antragsberechtigung und zweiter Wahlgang
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBVGa 3/18 · 02.05.2018Abbruch einer unternehmenseinheitlichen Betriebsratswahl nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit