§ 19 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 19 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 54/16 · 21.02.2018BAG: Nachwahl eines freizustellenden BR-Mitglieds bei erschöpfter Liste per Mehrheitswahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 11/16 · 16.01.2018Betriebsratswahl: Fristende für Wahlvorschläge und Prüfbefugnisse des Wahlvorstands
- BeschlussBAG · 7 ABR 21/16 · 16.01.2018Betriebsratswahl: Arbeitgeber darf Wahl trotz behauptetem Gemeinschaftsbetrieb allein anfechten
- BeschlussBAG · 7 ABR 26/16 · 22.11.2017Freistellungswahl nach § 38 BetrVG: Unterlassene Beratung mit Arbeitgeber macht Wahl nicht anfechtbar
- BeschlussBAG · 7 ABR 34/16 · 22.11.2017Betriebsrat: Keine Kostentragung für aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBAG · 7 ABR 35/16 · 22.11.2017Betriebsratswahl: Sitzverteilung nach d’Hondt (§ 15 WO) verfassungsgemäß
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/16 · 22.11.2017BAG: Isolierte Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb trotz bestandskräftiger Vorwahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 10/16 · 25.10.2017BAG: Keine allgemeine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen (§ 20 Abs. 2 BetrVG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 2/16 · 25.10.2017SBV-Wahl: Gestellte Beschäftigte wählbar; Kennwort bei Mehrheitswahl unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 42/15 · 02.08.2017Betriebsratswahl: Kein Einspruch nötig, aber Abweichung Intranet-Wählerliste macht Wahl unwirksam
- BeschlussBAG · 7 ABR 19/15 · 21.03.2017Betriebsratswahl: Änderung der Wählerliste am Wahltag begründet Wahlanfechtung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 TaBV 85/16 · 13.12.2016Betriebsratswahl: Unwirksamkeit bei fehlenden Vorkehrungen zur geheimen Stimmabgabe
- BeschlussBAG · 7 ABR 3/15 · 23.11.2016BAG: Betriebsratswahl in Systemgastronomie – Aufklärung zur Leitung für Gemeinschaftsbetrieb nötig
- BeschlussBAG · 7 ABR 4/15 · 26.10.2016Betriebsratswahl: Unzulässiges Kennwort „IG Metall“ bei Belegschaftsliste
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 94/15 · 02.09.2016SchwbV-Wahlanfechtung ohne Einspruch gegen Wählerliste zulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 19/15 · 27.10.2015Betriebsratswahl: Keine Wahlbeeinflussung durch unterlassene Info über Monitor-Wahlwerbung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 20/15 · 18.09.2015Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer nur bei Einsatzprognose über 3 Monate wahlberechtigt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 71/14 · 30.06.2015Betriebsratswahl: Kein Verlust des Anfechtungsrechts ohne Einspruch gegen Wählerliste
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 5 TaBV 18/15 · 20.05.2015Betriebsratswahl: Frist für Wahlvorschläge im Schichtbetrieb endet um 24:00 Uhr
- BeschlussBAG · 7 ABR 6/13 · 18.03.2015Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung: Kein Rechtsschutzinteresse nach Ablaufen der Amtszeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 TaBV 79/14 · 20.02.2015Betriebsratswahl: Liste der Nichtwähler und Mitnahme aus Wahllokal als Anfechtungsgrund
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 46/14 · 30.01.2015Betriebsratswahl: Anfechtung wegen vorgezogener, nichtöffentlicher Stimmauszählung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 49/14 · 16.12.2014Betriebsratswahl: „IG Metall“ als Kennwort einer Belegschaftsliste unzulässig
- BeschlussArbeitsgericht Solingen · 4 BV 12/14 · 25.09.2014Betriebsratswahl unwirksam: Keine Pflicht zur Angabe hierarchischer Stellung auf Vorschlagsliste
- BeschlussArbeitsgericht Duisburg · 1 BV 16/14 · 11.09.2014Betriebsratswahl unwirksam wegen Arbeitgeber-Wahlbeeinflussung durch Personalgespräche