§ 19 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 19 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 32/24 · 15.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 37/24 · 04.03.2026Wahlanfechtung Betriebsratswahl: Kein Rechtsschutzinteresse nach Neuwahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 10/24 · 22.05.2025Betriebsratswahl: Keine Nachfristpflicht bei zu wenigen Bewerbern; Fristverlängerung unbeachtlich
- BeschlussBAG · 7 ABR 28/24 · 22.05.2025Betriebsratswahl: Mehrfaches aktives Wahlrecht von Matrix-Führungskräften möglich
- BeschlussBAG · 7 ABR 1/24 · 22.01.2025Betriebsratswahl: Briefwahlunterlagen ohne Begründung; Prüfpflicht nur bei Zweifeln
- BeschlussBAG · 7 ABR 23/23 · 22.01.2025Betriebsratswahl: Reine Briefwahl nach § 24 Abs. 3 WO ohne Hauptbetrieb unzulässig
- BeschlussLArbG · 5 TaBVGa 16/24 · 04.12.2024Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei offensichtlicher Nichtigkeit der Wahl
- BeschlussBAG · 7 ABR 30/23 · 27.11.2024§ 18 Abs. 2 BetrVG: Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers ohne Beteiligte unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 32/23 · 27.11.2024Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren: Vorfristiger Aushang eines Wahlvorschlags
- UrteilLArbG · 5 TaBV 6/24 · 24.10.2024Betriebsratswahl: Einheitsbetriebsrat nach § 3 BetrVG wegen Ortsferne unwirksam
- BeschlussBAG · 7 ABR 34/23 · 23.10.2024Betriebsratswahl: Briefwahlunterlagen bei Kurzarbeit und mobiler Arbeit ohne Verlangen
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/23 · 23.10.2024BAG: Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei SBV-Wahl aktiv wahlberechtigt
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 7/24 · 14.10.2024Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Ausschlusses eines Wahlvorschlags
- BeschlussBAG · 7 ABR 20/23 · 24.04.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Wahlanfechtung: Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung und Ausschlussfrist
- BeschlussBAG · 7 ABR 26/23 · 24.04.2024Betriebsratswahl trotz Kandidatenmangels: Rückgriff auf nächstniedrigere Betriebsratsgröße
- BeschlussArbeitsgericht Aachen · 2 BV 56/23 · 23.04.2024Betriebsratswahl im Liefergebiet: Betriebsteil trotz App-Steuerung und ohne Leitung vor Ort
- UrteilLArbG · 7 TaBV 27/23 · 20.02.2024Betriebsratswahl unwirksam: Tarifvertrag nach § 3 BetrVG heilt Betriebsbegriff-Verkennung nicht
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 10 TaBV 51/23 · 12.01.2024Betriebsratswahl anfechtbar: Fremdsprachige Unterrichtung nach § 2 Abs. 5 WO unzureichend
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 35/23 · 15.11.2023§ 18 Abs. 2 BetrVG: Einseitiger Arbeitgeberantrag ohne Wahlvorstand/Betriebsrat unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 25/22 · 25.10.2023BAG: Feststellungsantrag (§ 18 Abs. 2 BetrVG) wird durch neue BV im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 3/23 · 12.10.2023Betriebsratswahl: Wahlvorschlag muss fristgerecht im Original an Betriebsadresse eingehen
- TeilbeschlussLArbG · 7 TaBV 54/22 · 25.07.2023Wahlanfechtung: Kein Anspruch auf Herausgabe/Einsicht in Wahlunterlagen wegen Wahlgeheimnis
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 1/23 · 17.07.2023Betriebsratswahl: Unzulässige Zusammenfassung mehrerer Betriebsteile und Fehler bei Stützunterschriften
- BeschlussBAG · 7 ABR 19/22 · 21.06.2023Betriebsratswahl in Pflegeeinrichtungen: § 3-BetrVG-Zuordnungstarifvertrag nach Ausgliederung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 169/22 · 25.04.2023Betriebsratswahl: Keine Nichtigkeit trotz verspäteter Prüfung einer Vorschlagsliste