LArbG 2024
LArbG, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussLArbG · 5 TaBV 10/24 · 08.08.2024Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht beim tariflichen Zusatzurlaub ab 25 Jahren (BMTV)
- UrteilLArbG · 3 GLa 4/24 · 06.08.2024Einstweilige Feststellung zur Wirksamkeit der Spieler-Kündigung mangels Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussLArbG · 5 Ta 44/24 · 31.07.2024Widerruf eines Prozessvergleichs per Verband-eBO durch Syndikusrechtsanwalt zulässig
- UrteilLArbG · 4 SLa 95/24 · 05.07.2024Betriebliche Witwenrente: Spätehenklausel (Ehe nach Rentenbeginn, <15 Jahre) wirksam
- UrteilLArbG · 7 Sa 261/23 · 02.07.2024Abfindung im Vergleich: Vorzeitige Zahlung trotz Fälligkeit „bei Beendigung“ zulässig
- BeschlussLArbG · 4 Ta 49/24 · 25.06.2024Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: vertragliche Anwaltskosten nicht im Festsetzungsverfahren durchsetzbar
- BerichtigungsbeschlussLArbG · 7 Sa 493/23 · 05.06.2024Annahmeverzug nach Änderungskündigung und fristloser Kündigung – Berichtigung des Urteilssummenfehlers
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 68/23 · 27.05.2024Unterrichtung des Betriebsrats zu Stundenbudget und Berufsbildungsbedarf (§§ 92, 96 BetrVG)
- BeschlussLArbG · 11 TaBV 86/23 · 22.05.2024Wahlberechtigung mehrfach eingegliederter Matrix-Führungskräfte bei Betriebsratswahlen
- BeschlussLArbG · 5 Ta 35/24 · 16.05.2024Kostenschuldner der Pauschale für Online‑Verhandlung ist Videokonferenz‑Teilnehmer
- BeschlussLArbG · 2 Ta 26/24 · 02.05.2024Vergleichsmehrwert: Kein Mehrwert für vereinbartes qualifiziertes Arbeitszeugnis 'gut'
- UrteilLArbG · 8 Sa 292/23 · 26.04.2024Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe im Bonussystem (Unternehmensziele)
- UrteilLArbG · 2 Sa 293/23 · 24.04.2024Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe für Unternehmensziele im Bonussystem
- UrteilLArbG · 4 Sa 259/23 · 11.04.2024Berufung unzulässig: Berufungsschrift benennt Berufungskläger nicht eindeutig
- BeschlussLArbG · 4 TaBVGa 1/24 · 11.04.2024Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Kündigungen vor Interessenausgleich
- UrteilLArbG · 5 Sa 296/23 · 11.04.2024Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe im Bonussystem (Unternehmensziele 2021)
- BeschlussLArbG · 11 Ta 37/24 · 08.04.2024Beschluss zur Auskunft über Empfängeridentität nach Art.15 DSGVO (Beschäftigtendatenschutz)
- BeschlussLArbG · 3 Ta 42/24 · 03.04.2024Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzung: Massen-Einstellungen von Leiharbeitnehmern
- BeschlussLArbG · 3 Ta 25/24 · 25.03.2024Gegenstandswert eines Vergleichs bei Kündigungsschutz mit weiterer Kündigung und Schleppnetzantrag
- BeschlussLArbG · 7 Ta 16/24 · 18.03.2024Zwangsvollstreckung: Arbeitsbescheinigung (§ 312 SGB III) – Vollstreckbar nur die Erteilung, nicht der Inhalt
- UrteilLArbG · 7 Sa 223/23 · 05.03.2024Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: Beweiswert von AU-Bescheinigungen erschüttert
- UrteilLArbG · 7 Sa 430/23 · 01.03.2024Betriebsübergang: Kündigung im Restbetrieb nach Widerspruch; KSchG mangels Betriebsgröße unanwendbar
- BeschlussLArbG · 3 Ta 221/23 · 29.02.2024Vergleichsmehrwert für Zeugnis, Verschwiegenheit und Wiedereinstellung
- BeschlussLArbG · 1 TaBV 25/23 · 27.02.2024Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten trotz Ladungsfehler bei Ersatzmitgliedern
- BeschlussLArbG · 3 Ta 5/24 · 26.02.2024Gegenstandswert bei Versetzungsstreit: Monatsgehalt als Maßstab