LArbG 2024
LArbG, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- UrteilLArbG · 3 SLa 184/24 · 05.12.2024MTV Bayern M+E: Kein Zuschuss nach § 11 Ziff. 5 bei Übergangsgeldbezug
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 56/24 · 05.12.2024Schwerbehindertenvertretung darf AU-Bescheinigungen nicht als Botin an Arbeitgeber leiten
- BeschlussLArbG · 5 TaBVGa 16/24 · 04.12.2024Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei offensichtlicher Nichtigkeit der Wahl
- UrteilLArbG · 8 SLa 147/24 · 22.11.2024Außendienstzulage für auswärtige Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG
- BeschlussLArbG · 4 SLa 2/24 · 14.11.2024Berufung wegen fehlender einfacher Signatur der Berufungsbegründung als unzulässig verworfen
- UrteilLArbG · 4 SLa 34/24 · 13.11.2024Kein Annahmeverzug ohne Immunitätsnachweis (§ 20a IfSG a.F.); Rückzahlung nach § 717 Abs. 2 ZPO
- UrteilLArbG · 6 SLa 105 24 · 12.11.2024TV VK-Arbeit: Zuschlag vollkontinuierliche Arbeit nach individuellem Bruttoverdienst
- UrteilLArbG · 7 SLa 22/24 · 29.10.2024Corona-Prämie nach § 26e KHG: Kein Arbeitsentgelt für freigestelltes Personalratsmitglied
- UrteilLArbG · 5 TaBV 6/24 · 24.10.2024Betriebsratswahl: Einheitsbetriebsrat nach § 3 BetrVG wegen Ortsferne unwirksam
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 7/24 · 14.10.2024Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Ausschlusses eines Wahlvorschlags
- UrteilLArbG · 5 SLa 26/24 · 10.10.2024Gemeinsame Betriebsstätte bei Lkw-Entladung endet erst nach Verlassen des Gefahrenbereichs
- UrteilLArbG · 4 SLa 29/24 · 02.10.2024Anfechtung eines Aufhebungsvertrags: Kein Verstoß gegen faires Verhandeln
- BeschlussLArbG · 3 Ta 168/24 · 01.10.2024Wertfestsetzung bei Zustimmungsersetzungsanträgen in Massenverfahren
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 19/24 · 27.09.2024§ 85 BetrVG: Einigungsstelle bei Entfernung/Digitalisierung von BR-Unterlagen offensichtlich unzuständig
- UrteilLArbG · 3 SLa 46/24 · 26.09.2024Betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Legislaturende unwirksam
- BeschlussLArbG · 3 Ta 125/24 · 24.09.2024Gegenstandswert bei Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs mit Betriebsvereinbarung
- BeschlussLArbG · 7 TaBV 62/23 · 20.09.2024Betriebsratswahl: Unwirksame Zuordnung eines räumlich entfernten Betriebsteils
- BeschlussLArbG · 3 Ta 108/24 · 11.09.2024Gegenstandswert bei Unterlassungsantrag des Betriebsrats: keine Staffelung nach § 9 BetrVG
- UrteilLArbG · 4 Sa 178/23 · 11.09.2024AGG-Entschädigung: Keine Indizwirkung bei Verstoß gegen § 178 Abs. 2 SGB IX/§ 181 SGB IX
- BeschlussLArbG · 3 Ta 76/24 · 20.08.2024Gegenstandswert: Mehrere Abmahnungen max. Vierteljahresentgelt; Widerruf ohne Adressatenkreis ohne Mehrwert
- BeschlussLArbG · 2 Ta 58/24 · 19.08.2024Gegenstandswert bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Schulung
- BeschlussLArbG · 3 Ta 62/24 · 16.08.2024Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess regelmäßig unechter Hilfsantrag
- UrteilLArbG · 4 Sa 339/20 · 16.08.2024Urlaub/Krankheit: Gutschrift dienstplanmäßiger Zeit inkl. Umkleidepauschale (MTV Rettungsdienst)
- BeschlussLArbG · 2 Ta 59/24 · 15.08.2024Streitwertfestsetzung bei Zuweisung leidensgerechten Arbeitsplatzes: Ein Monatsgehalt ausreichend
- UrteilLArbG · 2 SLa 101/24 · 14.08.2024Fortbildungskosten: Rückzahlungsklausel „zu vertretende Gründe“ als AGB unwirksam