Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 3/19 · 19.02.2025§ 35 BVerfGG: Vollstreckungsanordnung keine Grundlage für Nachzahlung von Stiftungsmitteln
- BeschlussBVerfG · 2 BvQ 10/25 · 19.02.2025Eilantrag: Beteiligung an Bundestagswahl trotz fehlender Beteiligungsanzeige verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 490/18 · 17.02.2025Kommunalverfassungsbeschwerde gegen NachhaftG (§ 2 Abs. 1 S. 1 Var. 3) unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 230/25 · 15.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer Verletzung der Parteien-Chancengleichheit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 · 14.02.2025Altfall-Sicherungsverwahrung: OLG-Begründung zur „psychischen Störung“ nach Art. 316f EGStGB unzureichend
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2047/23 · 12.02.2025Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzprogramm unzulässig wegen fehlender Rechtswegerschöpfung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 33/25 · 12.02.2025Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch verworfen, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 19/25 · 11.02.2025Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2126/24 · 06.02.2025BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Grenzsperre im Kindschaftsrecht unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 · 05.02.2025Untersuchungshaft: Fortdauerbeschluss bei geringer Verhandlungsdichte unzureichend begründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2561/24 · 03.02.2025Nichtannahme einer offensichtlich unzulässig begründeten Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2566/24 · 03.02.2025Nichtannahme offensichtlich unzulässig begründeter Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2567/24 · 03.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2568/24 · 03.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Androhung einer Missbrauchsgebühr
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 44/23 · 03.02.2025Wahlprüfungsbeschwerde verworfen – Verweis auf Berichterstatterinnenschreiben (§ 24 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1744/24 · 31.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen §130b SGB V (ALBVVG) wegen Subsidiarität
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 602/24 · 31.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen §130b Abs.3a S.9 SGB V wegen Subsidiarität verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 106/25 · 31.01.2025Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an Ukraine unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1290/24 · 31.01.2025BVerfG: VB eines Gefangenen zu Sterbehilfe im Vollzug mangels Konkretisierung unzulässig
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvL 9/24 · 29.01.2025Richtervorlage zu § 20a IfSG (2022) wegen unzureichender Darlegung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1496/24 · 29.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Fristdarlegung; Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1677/24 · 29.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung wegen Fristmängeln verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2184/24 · 27.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung (Recht auf schulische Bildung)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2556/24 · 27.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2557/24 · 27.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (500 €)