Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 489/25 · 26.02.2026Revision verworfen: Schuldspruch wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte in fünf Fällen bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 749/25 · 26.02.2026Revision teilweise stattgegeben – Verurteilung wegen Täterschaft mangels tragfähiger Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 757/25 · 26.02.2026Teilweise Aufhebung: fehlende Prüfung der Unterbringung nach §64 StGB bei Jugendlichem
- BeschlussBGH · 4 StR 427/25 · 26.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Rückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 434/25 · 26.02.2026BGH hebt Strafe wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung der Sicherungsverwahrung teilweise auf
- UrteilBGH · 5 StR 531/25 · 26.02.2026BGH: Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (§ 66a Abs. 2 StGB) bei Sexual- und Tötungsdelikt zu prüfen
- BeschlussBGH · 5 StR 680/25 · 26.02.2026Revision verworfen: Rüge fehlender Mitteilung (§243 Abs.4 StPO) als unbestimmt
- BeschlussBGH · III ZB 22/24 · 26.02.2026KapMuG: Bank als Kreditgeberin ist keine Kapitalanlegerin – Aussetzung unzulässig
- BeschlussBGH · III ZB 30/25 · 26.02.2026Gegenvorstellung gegen Ablehnung von PKH für Rechtsbeschwerde erfolglos
- BeschlussBGH · III ZB 8/25 · 26.02.2026Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung mangels Beschwer unzulässig
- BeschlussBGH · I ZB 93/25 · 26.02.2026Wiedereinsetzung: Vertrauen auf weitere Berufungsbegründungsfristverlängerung bei Gegnereinwilligung
- BeschlussBGH · I ZR 208/25 · 26.02.2026Auslandsinsolvenz (Kanada) unterbricht Markenprozess: Anerkennung nach §§ 352, 343 InsO
- BeschlussBGH · V ZR 83/25 · 26.02.2026Grundstückskauf: Mangelverdacht durch Kernbohrungen begründet regelmäßig keinen Sachmangel
- UrteilBGH · X ZR 66/24 · 26.02.2026EP 2 674 070 (aufblasbares Produkt): Nichtigkeit wegen Naheliegen aus D35/D7
- BeschlussBGH · 2 StR 10/26 · 25.02.2026Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 526/25 · 25.02.2026BGH hebt Mordurteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung zur Einlassung auf
- BeschlussBGH · 2 StR 683/25 · 25.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Beschränkung auf Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM und Aufhebung des Einzelstrafenausspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 683/25 · 25.02.2026Revision teilweise stattgegeben: Wegfall der Verurteilung nach GÜG, Aufhebung von Strafausspruch und Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 801/25 · 25.02.2026Revision gegen Urteil wegen Körperverletzung verworfen – Strafzumessung und §39 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 584/25 · 25.02.2026Revision verworfen: Bestätigung von Einschleusungs- und §315b-Verurteilung
- UrteilBGH · 5 StR 592/25 · 25.02.2026Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Vergewaltigung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 612/25 · 25.02.2026Aufhebung des Ausspruchs über Gesamtstrafen wegen Nichtbeachtung des Zweifelssatzes
- BeschlussBGH · II ZB 13/24 · 25.02.2026Handelsregisteranmeldung: österreichische Online-Beglaubigung nicht gleichwertig
- BeschlussBGH · II ZB 16/24 · 25.02.2026Rechtsbeschwerde: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in Spruchverfahren trotz vielfacher Beteiligung
- BeschlussBGH · II ZR 130/24 · 25.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Kontrolle und wirtschaftliche Zuordnung von Aktien (WpÜG/§35)