Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · EnVZ 30/20 · 18.04.2023Netzentgeltregulierung: Pensionsrückstellungen im Mehrspartenunternehmen sind zu schlüsseln
- BeschlussBGH · II ZR 184/21 · 18.04.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Schadensersatzanspruchs (§ 826 BGB) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZR 37/22 · 18.04.2023GmbH: Dolo-agit-Einwand gegen Erstattung nach altem Eigenkapitalersatzrecht
- BeschlussBGH · VIII ZR 421/21 · 18.04.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Verwerfung wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts (§ 544 Abs.2 Nr.1 ZPO)
- BeschlussBGH · VI ZB 2/23 · 18.04.2023Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter wegen angeblicher Ignorierung von Vorbringen
- BeschlussBGH · VI ZB 3/23, VI ZB 4/23, VI ZB 5/23 · 18.04.2023Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen gegen Vorsitzenden Richter wegen fehlender Befangenheit
- BeschlussBGH · VI ZB 36/22 · 18.04.2023beA-Berufung: Anwalt darf ohne Eingangsbestätigung nicht von Zugang ausgehen
- BeschlussBGH · VI ZB 6/23 · 18.04.2023Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden Richter wegen fehlender Befangenheitsgründe
- UrteilBGH · VI ZR 345/21 · 18.04.2023Kein Innenausgleich des Lkw-Haftpflichtversicherers gegen Leasingnehmer/Fahrer bei ungeklärtem Unfall
- BeschlussBGH · X ZR 117/20 · 18.04.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision abgewiesen – Patentanspruchsauslegung bestätigt
- UrteilBGH · X ZR 14/21 · 18.04.2023Patentnichtigkeit: CDMA-Zeitschlitzsynchronisation mit reduziertem Spreizfaktor (<256)
- UrteilBGH · X ZR 91/22 · 18.04.2023FluggastrechteVO: Erstattung auch des Rückflugs bei Annullierung des Hinflugs
- BeschlussBGH · I ZB 18/23 · 17.04.2023Rechtsbeschwerde unzulässig verworfen; Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt
- BeschlussBGH · VIa ZR 1345/22 · 17.04.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision verworfen – Beschwerdewert nicht erreicht
- BeschlussBGH · VIII ZB 103/22 · 17.04.2023Erinnerung gegen Kostenansatz nach §66 GKG zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VI ZR 224/21 · 17.04.2023Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss: Zurückweisung mangels Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 4/23 · 14.04.2023Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 ARs 475/22 · 13.04.2023Verbindung strafrechtlicher Verfahren: Karlsruhe (Strafrichter) mit Schweinfurt (Schöffengericht)
- BeschlussBGH · 2 StR 101/23 · 13.04.2023Revision: fehlende Entscheidung über Unterbringung nach § 64 StGB – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 389/22 · 13.04.2023Revision: Teilweise Einstellung wegen Besitzes jugendpornographischer Inhalte
- BeschlussBGH · 4 StR 413/22 · 13.04.2023Revision: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung wegen Hörensagensaufklärung aufgehoben
- UrteilBGH · 4 StR 429/22 · 13.04.2023Fluchtfahrt: Anforderungen an Tatentschluss und gemeingefährliches Mittel bei versuchtem Mord
- BeschlussBGH · 4 StR 439/22 · 13.04.2023BGH: 1,1‰-Grenzwert gilt für E‑Scooter mit 25 km/h als Kraftfahrzeug
- BeschlussBGH · 4 StR 499/22 · 13.04.2023Besonderes öffentliches Interesse an einfacher Körperverletzung verneint – Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 43/23 · 13.04.2023Revision verworfen; Einziehung von Taterträgen in Höhe von 159.144 € angeordnet