Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · IV ZR 311/22 · 21.02.2024PKV-Beitragsanpassung: Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB
- UrteilBGH · IV ZR 32/22 · 21.02.2024Policenmodell: Keine Negativinfo zum Sicherungsfonds; Belehrung bei drohender verspäteter Annahme
- BeschlussBGH · IV ZR 343/22 · 21.02.2024Revision wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung (§ 5a VVG a.F.) verwerfungsreif
- BeschlussBGH · IV ZR 378/22 · 21.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Policenmodell nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · IV ZR 427/22 · 21.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Policenmodell und Treu und Glauben abgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 94/23 · 21.02.2024Fehlende Angabe zur Sicherungsfondszugehörigkeit begründet nicht das Policenmodell
- BeschlussBGH · VIa ZR 970/23 · 21.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme für verlustig erklärt
- BeschlussBGH · XII ZB 401/23 · 21.02.2024Ordnungsmittel nach § 89 FamFG: Kein konkludentes Kontaktverbot außerhalb Umgangszeiten
- BeschlussBGH · XII ZR 103/21 · 21.02.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision: Umgang mit neuem Vorbringen im Berufungsprozess
- BeschlussBGH · XII ZR 41/22 · 21.02.2024BGH: Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft bei sonstiger Familiensache (§ 266 FamFG)
- BeschlussBGH · XII ZR 65/23 · 21.02.2024Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Vortrag zur Ersatzzustellung
- BeschlussBGH · 1 StR 30/24 · 20.02.2024BGH: Anforderungen an Feststellung schädlicher Neigungen und Überprüfung der Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 419/23 · 20.02.2024Revision: Herabsetzung von Einzel- und Gesamtstrafen bei Steuerhehlerei; Kostenänderung
- BeschlussBGH · 2 ARs 466/23 · 20.02.2024Verweisung an OLG Saarbrücken zur Entscheidung über weitere Beschwerde (§ 310 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 249/23 · 20.02.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 283/23 · 20.02.2024Revision gegen Vergewaltigungsverurteilung: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 2 StR 290/23 · 20.02.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 409/23 · 20.02.2024Revision: Beweiswürdigung zur Schuldfähigkeit fehlerhaft – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 468/22 · 20.02.2024BGH: Anforderungen an Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Anästhesiefehlern
- BeschlussBGH · 3 StR 12/24 · 20.02.2024Revision: Bedrohung als Tatmittel der Vergewaltigung; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 428/23 · 20.02.2024Anhörungsrüge und Kostenrüge gegen Verwerfungsbeschluss des BGH verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 466/23 · 20.02.2024Aufhebung der Gesamtstrafe wegen unzureichender Urteilsgründe bei Höchststrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 475/23 · 20.02.2024Revision verworfen mangels wirksamer elektronischer Einreichung (§ 32d StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 499/23 · 20.02.2024Revision verworfen: Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie
- BeschlussBGH · 6 StR 32/24 · 20.02.2024BGH: Wiedereinsetzung unzulässig; Revisionen wegen unbegründet verworfen (DNA-Beweiswürdigung)