Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ARZ 119/23 · 19.03.2024Gerichtsstandsbestimmung trotz Insolvenzeröffnung; Unzuständigkeitsentscheidung während Unterbrechung
- BeschlussBGH · XI ZB 24/23 · 19.03.2024Bestimmung der L. AG als Musterrechtsbeschwerdegegnerin und Bekanntmachung der Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · X ZA 1/23 · 19.03.2024Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde im Patentrecht
- UrteilBGH · X ZR 33/22 · 19.03.2024Patentnichtigkeitsklage: Keine Nahelegung eines Flüssigkeitszufuhrgeräts durch abstrakte Vorteilsübertragung
- BeschlussBGH · X ZR 70/22 · 19.03.2024Anhörungsrüge gegen BGH-Urteil wegen Sortenschutzverletzung zurückgewiesen
- UrteilBGH · X ZR 9/23 · 19.03.2024Verjährung des Anspruchs auf Patentübertragung nach Art. II § 5 IntPatÜbkG
- BeschlussBGH · 1 StR 1/24 · 18.03.2024Revisionen bei Dreieckserpressung: Näheverhältnis, Qualifikation und Einziehung geändert
- BeschlussBGH · 1 StR 159/22 · 18.03.2024Aufhebung der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs wegen unzureichender Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 12/23 · 18.03.2024Wiederaufnahme zuungunsten: Neubeginn der Verfolgungsverjährung nach Rechtskraftdurchbrechung
- BeschlussBGH · 5 StR 63/24 · 18.03.2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen lückenhafter Konstanzprüfung der Geschädigtenaussage
- UrteilBGH · V ZR 115/22 · 15.03.2024BGH: Grundstückskauf mit Schwarzgeldabrede regelmäßig wirksam; Löschung eines Widerspruchs
- UrteilBGH · V ZR 224/22 · 15.03.2024BGH: Verjährung des Eigentumsverschaffungsanspruchs beginnt erst mit Fälligkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 192/23 · 14.03.2024BGH zur § 269 StGB bei Online-Verkäufen: Stellvertretung, Datenurkunde und Feststellungsmängel
- BeschlussBGH · 2 StR 20/24 · 14.03.2024Revision wegen unzureichender Feststellungen zur Notwehr – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 222/23 · 14.03.2024Revision des Nebenklägers wegen fehlender qualifizierter elektronischer Signatur verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 240/23 · 14.03.2024Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt nach Neufassung des § 64 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 391/23 · 14.03.2024Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen wegen unbegründeter Rügen
- BeschlussBGH · 2 StR 436/23 · 14.03.2024BGH: Tateinheit bei Alternativvorsatz – Verurteilung wegen versuchten Betrugs entfällt
- BeschlussBGH · 2 StR 49/24 · 14.03.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen Fehlern bei der Strafzumessung (Betäubungsmittel)
- BeschlussBGH · 2 StR 7/24 · 14.03.2024Revision führt zu teilweiser Änderung des Schuldspruchs und Klarstellung der Einziehung
- UrteilBGH · 4 StR 354/23 · 14.03.2024BGH: Brechstange als gefährliches Werkzeug (§ 244 I Nr.1a StGB) bei Automatensprengung
- BeschlussBGH · 5 StR 18/24 · 14.03.2024Revision: Verfahren in einem Fall eingestellt und Schuldspruch berichtigt
- BeschlussBGH · 5 StR 581/23 · 14.03.2024BGH: Konkurrenz bei Waffenbesitz, Strafzumessungsfehler und Korrektur der Einziehung (Kokainimporte)
- BeschlussBGH · 5 StR 632/23 · 14.03.2024Feststellung der Reiseerforderlichkeit der beigeordneten Nebenklägervertreterin (Revisionshauptverhandlung)
- BeschlussBGH · 5 StR 80/24 · 14.03.2024Kein Computerbetrug bei Abhebungen mit überlassenen Bankkarten – Teilaufhebung