Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 511/23 · 27.03.2024BGH zu Serientaten beim Missbrauch: Mindestkonkretisierung und Schuldspruchverschärfung
- BeschlussBGH · 2 StR 531/23 · 27.03.2024BGH: Abgrenzung bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlicher Körperverletzung
- UrteilBGH · 3 StR 370/23 · 27.03.2024Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB: Symptomatischer Zusammenhang nicht überwiegend belegt
- BeschlussBGH · 4 StR 1/24 · 27.03.2024BGH: Teilweise Erfolg der StA‑Revision – tateinheitliche Verurteilung wegen Sachbeschädigung
- BeschlussBGH · 4 StR 261/23 · 27.03.2024Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen unterlassener Prüfung des minder schweren Falls (§ 177 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 433/23 · 27.03.2024Revision verworfen: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 493/23 · 27.03.2024§ 315d StGB: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zur Rennabsicht beim Alleinrennen
- UrteilBGH · 5 StR 446/23 · 27.03.2024BGH: Niedrige Beweggründe erfordern Dominanzprüfung und Gesamtwürdigung des Motivbündels
- UrteilBGH · 5 StR 558/23 · 27.03.2024BGH: Revision erfolgreich – Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel angeordnet
- BeschlussBGH · StB 19/24 · 27.03.2024BGH: Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines dritten Pflichtverteidigers verworfen
- UrteilBGH · VIII ZR 122/23 · 27.03.2024Fernwärme: Wirksame einseitige Anpassung einer Preisanpassungsklausel (§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV)
- BeschlussBGH · VII ZR 145/23 · 27.03.2024Revision teilweise als unzulässig verworfen wegen beschränkter Revisionszulassung
- UrteilBGH · VII ZR 745/21 · 27.03.2024Diesel-Abschalteinrichtung: Möglichkeit des Differenzschadens nach EG-FGV (KSR)
- UrteilBGH · VII ZR 906/21 · 27.03.2024Revision aufgehoben: Haftung des Herstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Differenzschaden) möglich
- BeschlussBGH · VI ZB 50/22 · 27.03.2024Arzthaftung: Berufung darf nicht in Primär- und Sekundärschäden aufgespalten werden
- BeschlussBGH · XII ZB 237/23 · 27.03.2024Volljährigenadoption: Keine Beschwerdebefugnis gegen Berichtigung wegen bloßer Erbinteressen
- BeschlussBGH · XII ZB 291/23 · 27.03.2024BGH: Vollstreckbarerklärung türkischer Unterhaltstitel nach HUÜ 2007 – Einwendungen begrenzt
- BeschlussBGH · 2 StR 10/24 · 26.03.2024Revision: Teilanpassung und Zurückverweisung von Einziehungsanordnungen bei BtM-Handel
- BeschlussBGH · 2 StR 211/23 · 26.03.2024Ablehnung eines Beweisantrags bei Drogendelikten: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 19/24 · 26.03.2024Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen fehlendem überwiegendem Hang
- BeschlussBGH · 4 StR 416/23 · 26.03.2024Aufhebung des Berufsverbots nach sexuellen Missbrauchs: Zurückverweisung wegen unvollständiger Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 426/23 · 26.03.2024Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren: Zinsbeginn und Verschlechterungsverbot
- BeschlussBGH · 4 StR 473/23 · 26.03.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB wegen Anwendung der Neufassung
- BeschlussBGH · 4 StR 506/23 · 26.03.2024Wiedereinsetzung und Teiländerung des Schuldspruchs wegen Verjährung bei Schutzbefohlenen-Taten
- BeschlussBGH · 5 StR 151/24 · 26.03.2024Wiedereinsetzung und Fristbeginn bei Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe