Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · IX ZB 55/23 · 25.04.2024BGH: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO)
- BeschlussBGH · IX ZR 159/22 · 25.04.2024Antrag auf Rubrumsberichtigung wegen angeblicher Namensänderung abgewiesen
- UrteilBGH · VII ZR 109/23 · 25.04.2024Vorlagepflicht des Einzelrichters bei geänderter Prozesslage verletzt – Berufungsurteil aufgehoben
- UrteilBGH · VII ZR 798/21 · 25.04.2024Diesel-Abschalteinrichtung: Indizwirkung für § 826 BGB und EG-FGV-Differenzschaden
- BeschlussBGH · V ZR 238/23 · 25.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Aufhebung wegen Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritt
- UrteilBGH · X ZR 44/22 · 25.04.2024EP 1 581 427: Naheliegen einer Füll- und Verpackungsvorrichtung mit Shuttleförderer
- UrteilBGH · 2 StR 218/23 · 24.04.2024BGH hebt Freispruch vom Mordvorwurf wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung auf
- UrteilBGH · 2 StR 454/23 · 24.04.2024Freispruch wegen versuchten Totschlags: Beweiswürdigung und Zweifelssatz revisibel fehlerhaft
- BeschlussBGH · 4 StR 425/23 · 24.04.2024Revision verworfen; Entscheidung über weitergehende Adhäsionsanträge nach §406 Abs.1 StPO abgesehen
- BeschlussBGH · 4 StR 46/24 · 24.04.2024Revision teilweise stattgegeben: Verfolgungsbeschränkung auf sexuellen Übergriff und Herabsetzung von Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 4 StR 476/23 · 24.04.2024Aufhebung der Feststellungsentscheidung im Adhäsionsausspruch wegen fehlenden Feststellungsinteresses
- BeschlussBGH · 4 StR 50/24 · 24.04.2024KCanG: THC-Grenzwert der nicht geringen Menge und Abzug straffreier Anbaumenge
- BeschlussBGH · 4 StR 59/24 · 24.04.2024Zurücknahme der Revision nach Entscheidung des Revisionssenats ist gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 90/24 · 24.04.2024Revision: Teilaufhebung wegen unzureichender Feststellung rauschbedingter Fahruntüchtigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 123/24 · 24.04.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB, Zäsurwirkung)
- BeschlussBGH · 5 StR 136/24 · 24.04.2024Revision führt zu Umstellung von Cannabis-Schuldsprüchen nach KCanG und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 15/24 · 24.04.2024Revision verworfen; Einziehung von Wertersatz auf 8.655 € beschränkt
- BeschlussBGH · 5 StR 21/24 · 24.04.2024Beweiswürdigung durch Videoaufnahmen und Hinweise zu „Super Recognizern“
- UrteilBGH · 5 StR 303/23 · 24.04.2024Teilfreispruch wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben: lückenhafte Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 40/24 · 24.04.2024Revision teils erfolgreich: Aufhebung wegen fehlender Beutesicherungsabsicht und Strafzumessungsfehler
- BeschlussBGH · 5 StR 4/24 · 24.04.2024Revision nach KCanG: Schuldspruchänderung, Strafausspruch und Einziehung teils aufgehoben
- UrteilBGH · 5 StR 510/23 · 24.04.2024BGH: Abgrenzung gefährliche Körperverletzung/versuchter Totschlag bei Messerstichen und Mittäterschaft
- UrteilBGH · 5 StR 516/23 · 24.04.2024BGH: Kognitionspflicht bei Online-Drogenhandel – Prüfung von Besitz, Ausfuhr und Bande
- BeschlussBGH · 5 StR 570/23 · 24.04.2024BGH ergänzt Schuldspruch: bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (5 StR 570/23)
- BeschlussBGH · 5 StR 594/23 · 24.04.2024Anhörungsrüge verworfen: Gehörsverstoß ohne entscheidungserhebliche Wirkung