Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 464/23 · 08.05.2024§ 96 AufenthG: Vermögensvorteil auch durch ersparte Sozialabgaben und Lohnsteuer
- BeschlussBGH · 2 StR 167/24 · 08.05.2024Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen unterlassener Gesamtstrafenbildung (§55 StGB)
- UrteilBGH · 2 StR 51/24 · 08.05.2024BGH: Geiselnahme in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung; Zurückverweisung zur Strafe/SV
- BeschlussBGH · 2 StR 55/23 · 08.05.2024Festsetzung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren (Revision) auf 100.000 Euro
- BeschlussBGH · 2 StR 88/24 · 08.05.2024Revision: Schuldspruch auf 'Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch' in 21 Fällen geändert
- BeschlussBGH · 4 StR 463/23 · 08.05.2024Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch für künftige immaterielle Schäden aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 209/24 · 08.05.2024Wiedereinsetzung in den Stand zur Revision nach Fristversäumnis wegen Verteidigerverschulden
- UrteilBGH · 5 StR 445/23 · 08.05.2024BGH: Qualifikation bei Sexualdelikten – gefährliches Werkzeug und schwere Misshandlung prüfen
- UrteilBGH · 5 StR 542/23 · 08.05.2024Beihilfevorsatz beim bandenmäßigen BtM-Handel: Mindestmaß an Konkretisierung genügt
- BeschlussBGH · AK 43/24 · 08.05.2024Fortdauer der Untersuchungshaft wegen IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen (AK 43/24)
- BeschlussBGH · EnVR 63/23 · 08.05.2024Rücknahme der Beschwerde; Kosten- und Gegenstandswertfestsetzung
- BeschlussBGH · IV AR (VZ) 3/23 · 08.05.2024Rechtsbeschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht nach § 299 ZPO durch Aktionärin verworfen
- UrteilBGH · IV ZR 102/23 · 08.05.2024Auskunftsanspruch zu auslösenden Faktoren für Beitragsanpassungen in PKV abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZR 185/23 · 08.05.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Policenmodell und Treu und Glauben abgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 36/23 · 08.05.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – fehlende grundsätzliche Bedeutung
- BeschlussBGH · IV ZR 395/22 · 08.05.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 40/23 · 08.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision zurückgewiesen – keine grundsätzliche Bedeutung
- BeschlussBGH · XII ZB 577/23 · 08.05.2024Betreuung: Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten und Einrichtung einer Kontrollbetreuung
- UrteilBGH · XII ZR 7/23 · 08.05.2024Hotelaufnahmevertrag: Vertragsanpassung nach Messeabsage (COVID-19)
- BeschlussBGH · 2 ARs 431/23 · 07.05.2024Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §13a StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 16/24 · 07.05.2024BGH zur Abgabe/Erwerb von (R)-Methamphetamin und Auswirkungen des KCanG auf BtM-Beihilfe
- BeschlussBGH · 2 StR 375/23 · 07.05.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§ 349 Abs. 2 StPO) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 524/23 · 07.05.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Prüfungsreihenfolge beim minder schweren Fall
- BeschlussBGH · 2 StR 524/23 · 07.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Fehlen der Prüfungsreihenfolge bei Strafzumessung führt zu Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 67/24 · 07.05.2024Revision: Schuldspruch auf Beihilfe am bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben