Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · 5 StR 624/23 · 06.06.2024Freispruch wegen Notwehr nach Messerstichen: BGH beanstandet lückenhafte Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · II ZB 14/22 · 06.06.2024Gegenstandswertfestsetzung für außergerichtliche Rechtsbeschwerde‑Kosten im KapMuG-Verfahren
- BeschlussBGH · V ZB 14/24 · 06.06.2024Verwerfung von Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge als unzulässig
- BeschlussBGH · V ZB 31/23 · 06.06.2024Zwangsversteigerung: Zuschlagsversagung wegen unterbliebener Einzelausbietung
- BeschlussBGH · V ZB 67/23 · 06.06.2024Kosten im selbständigen Beweisverfahren bei späterer Streithilfe im Hauptprozess
- BeschlussBGH · V ZR 201/23 · 06.06.2024Art. 103 Abs. 1 GG: Hinweis erst in der Verhandlung erfordert Reaktionsmöglichkeit
- BeschlussBGH · V ZR 247/23 · 06.06.2024Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt: Rechtsverfolgung aussichtslos (§78b ZPO)
- BeschlussBGH · V ZR 65/23 · 06.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde zur Löschung einer Grunddienstbarkeit als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 157/24 · 05.06.2024Revision teilweise erfolgreich: Untreue statt Betrug bei Einbehaltung mandatierter Auszahlungen
- BeschlussBGH · 2 StR 221/18 · 05.06.2024Revision und Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 397/23 · 05.06.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG; Nachentscheidung zur Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 397/23 · 05.06.2024Aufhebung wegen mangelhafter Darstellung molekulargenetischer Befunde; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 401/23 · 05.06.2024Teilweise stattgegeben: Aufhebung von Strafaussprüchen und Teilfreispruch (BGH)
- BeschlussBGH · 2 StR 508/23 · 05.06.2024BGH: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation
- BeschlussBGH · 4 StR 157/24 · 05.06.2024Unwirksamkeit von Revision und Begründung bei fehlendem sicheren Übermittlungsweg
- BeschlussBGH · 4 StR 59/24 · 05.06.2024Verwerfung von Wiedereinsetzungsanträgen und Gegenstandslosigkeit der Revisionsrücknahme
- BeschlussBGH · 5 StR 135/24 · 05.06.2024Revision: Umstellung von Cannabis‑Taten auf KCanG ändert Schuldspruch und Strafen
- BeschlussBGH · 5 StR 137/24 · 05.06.2024Revision: Anwendung des KCanG führt zur Umstellung der Schuldsprüche und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 05.06.2024Beschluss: Reiseerforderlichkeit der nach §397a StPO bestellten Nebenklägervertreterin festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 441/23 · 05.06.2024Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Mittäterschaft bei Herstellung jugendpornogr. Schriften
- BeschlussBGH · 5 StR 631/23 · 05.06.2024Umqualifizierung von Cannabisvorwürfen nach KCanG – Revision teilweise stattgegeben
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 38/23 · 05.06.2024Beiladung des Kanzleiabwicklers bei Anfechtung der Abwicklervergütung
- BeschlussBGH · IV ZB 30/23 · 05.06.2024Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist abgelehnt
- UrteilBGH · IV ZR 140/23 · 05.06.2024Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten nach EuGH-Dieselurteil im Deckungsprozess
- BeschlussBGH · IV ZR 261/22 · 05.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Substantiierung von Aufwendungsersatz in Erbauseinandersetzung