Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VIa ZR 750/22 · 02.10.2024Revision: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen – Zurückverweisung wegen Differenzschaden
- BeschlussBGH · XII ZB 216/24 · 02.10.2024Berufsbetreuervergütung ab 1.1.2023 nur bei (vorläufiger) Registrierung nach BtOG
- BeschlussBGH · XII ZB 279/24 · 02.10.2024VBVG: Betreuungsdauer bei Betreuerwechsel richtet sich nach Einrichtung
- BeschlussBGH · 1 StR 299/24 · 01.10.2024§ 201a StGB: Heimliche Aufnahmen beim Fernsehen/Schlafen verletzen nicht den höchstpersönlichen Lebensbereich
- BeschlussBGH · 1 StR 336/24 · 01.10.2024Revision verworfen; Schuldspruch als Beihilfe zu mehreren Diebstählen und Sachbeschädigungen klargestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 392/24 · 01.10.2024Revision verworfen – Einheitsjugendstrafe von 5 Jahren 10 Monaten bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 286/24 · 01.10.2024Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten (§ 206a StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 299/24 · 01.10.2024Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen lex mitior bei Verbreitung kinderpornographischer Inhalte
- BeschlussBGH · 3 StR 324/24 · 01.10.2024Revision verworfen: Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 368/24 · 01.10.2024BGH zur Einziehung von Tatmitteln: Ermessensausübung und Bestimmtheit des Tenors
- BeschlussBGH · 3 StR 371/24 · 01.10.2024Revision in Teil erfolgreich: Strafausspruch auf 1 Jahr 4 Monate geändert, Bewährung erhalten
- BeschlussBGH · 6 StR 230/24 · 01.10.2024Revision stattgegeben: Strafzumessung bei Mord durch Unterlassen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 320/24 · 01.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe wegen fehlender Feststellungen zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 6 StR 384/24 · 01.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Tagessatz 1 € und Ausschluss späterer Strafe bei Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 6 StR 394/24 · 01.10.2024Revision aufgehoben: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen lückenhafter Gefährlichkeitsprognose
- UrteilBGH · KZR 60/23 · 01.10.2024LKW-Kartell V: einheitlicher Streitgegenstand, § 33g GWB-Plausibilität, § 538 ZPO
- BeschlussBGH · X ZB 2/24 · 01.10.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Gegenvorstellung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 222/24 · 30.09.2024Revision: Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs nach KCanG
- BeschlussBGH · 1 StR 334/24 · 30.09.2024Revision verworfen — Gewährung des letzten Wortes und Fristbeginn nach § 268 Abs. 3 StPO
- BeschlussBGH · 6 StR 331/24 · 30.09.2024BGH: Führen verdrängt Besitz bei Schusswaffen — Besitzverurteilung aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 352/24 · 30.09.2024Revision: Umqualifizierung zu Cannabisdelikten nach KCanG und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 421/24 · 30.09.2024Aufhebung wegen fehlender Angaben zur Einlassung; Zurückverweisung an andere Jugendkammer
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 23/24 · 30.09.2024Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 28/24 · 30.09.2024Zulassung der Berufung verworfen wegen Versäumnis der Antragsbegründungsfrist
- BeschlussBGH · II ZB 17/22 · 30.09.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für außergerichtliche Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren (bis 95.000 €)