Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 456/24 · 21.01.2025Revision: Einstellung eines Falles und Reduzierung der Einziehung bei §266a StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 475/23 · 21.01.2025Ablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung als unbegründet
- BeschlussBGH · 1 StR 525/24 · 21.01.2025Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen unzureichender Schuldfähigkeitsfeststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 558/24 · 21.01.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 512/24 · 21.01.2025Revision: Herabstufung besonders schwerer Vergewaltigung wegen Fehlen eines gefährlichen Werkzeugs
- BeschlussBGH · 3 StR 532/24 · 21.01.2025Aufhebung der Aufrechterhaltung der Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen Zäsurwirkung
- BeschlussBGH · 3 StR 538/24 · 21.01.2025BGH: Teilweiser Revisionsfolg – Tateinheit von Mitgliedschaft und Verletzung der Fürsorgepflicht
- BeschlussBGH · 3 StR 553/24 · 21.01.2025Wiedereinsetzung bei versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen fehlender Akteneinsicht
- BeschlussBGH · 6 StR 534/24 · 21.01.2025Revision: Urteil aufgehoben und wegen unberücksichtigter Sacheinlassung zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 634/24 · 21.01.2025BGH: Führen vs. Besitz bei verbotenen Brandflaschen – Revision teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 6 StR 676/24 · 21.01.2025BGH: Tankbetrug — Vollendung vs. Versuch bei fehlender Wahrnehmung durch Tankstellenpersonal
- UrteilBGH · II ZR 52/24 · 21.01.2025Terminsverlegung: Substantiierungspflichten und Vertretungsmöglichkeit bei Anwaltsverhinderung
- BeschlussBGH · VIa ZR 190/23 · 21.01.2025Diesel-Wohnmobil: Gehörsverletzung bei Vortrag zur prüfstandsbezogenen Timerfunktion
- UrteilBGH · VI ZR 141/24 · 21.01.2025Leasingfahrzeug-Unfallschaden: Streitgegenstand bei Eigen- vs. Prozessstandschaftsanspruch
- UrteilBGH · VI ZR 204/22 · 21.01.2025BGH zur Therapiewahl und Aufklärung über Alternativen bei Gallie-OP (Os odontoideum)
- BeschlussBGH · X ARZ 2/25 · 21.01.2025Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wegen Stillstand der Rechtspflege zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XI ZB 26/23 · 21.01.2025Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospektfehlern und Beratung; Kostenfolgen der Verschmelzung
- BeschlussBGH · XI ZR 560/20 · 21.01.2025BGH: „ggf.“ bei verbundenen Verträgen in Widerrufsinformation – keine Gesetzlichkeitsfiktion
- UrteilBGH · X ZR 26/23 · 21.01.2025Patentnichtigkeitsberufung: Windkompensation bei Zentrifugaldüngerstreuer naheliegend
- BeschlussBGH · 1 StR 370/24 · 20.01.2025Einziehung des Tatfahrzeugs aufgehoben; übrige Revision verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 60/24 · 20.01.2025Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH wegen unzulässiger Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBGH · RiZ (R) 2/24 · 20.01.2025Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 34/24 · 17.01.2025Erinnerung gegen Kostenansatz der BGH-Kostenrechnung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 446/24 · 16.01.2025Revision wegen mangelhafter Schuldfähigkeitswürdigung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 544/24 · 16.01.2025Revision teilweise stattgegeben – Adhäsionsfeststellung zu künftigen immateriellen Schäden aufgehoben