Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · X ZR 67/22 · 28.01.2025Pauschalreise — Rücktritt, § 651h BGB und ex‑ante‑Beurteilung bei Covid‑19
- UrteilBGH · X ZR 68/22 · 28.01.2025BGH: Rücktritt bei Pauschalreise wegen COVID‑19 – Zeitpunkt für § 651h BGB entscheidend
- UrteilBGH · X ZR 77/22 · 28.01.2025Rückzahlung der Anzahlung bei Pauschalreise: Relevanz des Rücktrittszeitpunkts (§ 651h BGB)
- UrteilBGH · X ZR 80/21 · 28.01.2025Rücktritt vor Veranstalter‑Absage: Zeitpunkt außergewöhnlicher Umstände nach §651h BGB
- UrteilBGH · X ZR 80/22 · 28.01.2025Rücktritt bei Pauschalreise: Zurückweisung wegen fehlender Feststellungen zum Rücktrittszeitpunkt
- UrteilBGH · X ZR 81/22 · 28.01.2025Rücktritt vor Veranstalterabsage: Anzahlung, § 651h BGB und Rücktrittszeitpunkt
- UrteilBGH · X ZR 85/22 · 28.01.2025Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19: Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen
- UrteilBGH · X ZR 86/22 · 28.01.2025Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19 – ex‑ante‑Prüfung nach § 651h BGB
- UrteilBGH · X ZR 87/22 · 28.01.2025Revision: Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19 – Ex‑ante‑Prüfung nach § 651h BGB
- UrteilBGH · X ZR 90/22 · 28.01.2025Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19: Ex‑ante‑Prüfung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 454/24 · 27.01.2025Auswechslung des Nebenklagebeistands: Antrag mangels wichtigen Grund abgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 426/24 · 27.01.2025Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen nachträglicher Gesetzesänderung
- BeschlussBGH · 4 StR 486/24 · 27.01.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der erweiterten Einziehung von Bargeld
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 30/24 · 24.01.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 44/24 · 24.01.2025Berufung gegen Anwaltsgerichts-Urteil als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · V ZR 51/24 · 24.01.2025Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht
- BeschlussBGH · 1 StR 135/24 · 23.01.2025Revision teilweise stattgegeben: Teileinstellung und Änderung des Schuldspruchs
- UrteilBGH · 3 StR 149/24 · 23.01.2025BGH: Revisionen gegen Verurteilung nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 351/24 · 23.01.2025BGH: Führungsaufsicht bei mehrjähriger Freiheitsstrafe für § 184b-StGB-Taten regelmäßig entbehrlich
- BeschlussBGH · 6 StR 569/24 · 23.01.2025Revision: Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes aufgehoben – Finalzusammenhang fehlt
- BeschlussBGH · 6 StR 620/24 · 23.01.2025Revision: Umqualifizierung von schwerem Raub zu räuberischer Erpressung; Einziehung ergänzt
- UrteilBGH · III ZR 371/23 · 23.01.2025Anlagebetrug: Gehilfenvorsatz bei „neutraler“ Kursdarstellung auf Emittenten-Website
- UrteilBGH · IX ZR 229/22 · 23.01.2025Zahlungsunfähigkeit: Vorläufig vollstreckbarer Titel ist bei Vollstreckung voll zu passivieren
- BeschlussBGH · I ZB 39/24 · 23.01.2025Sofortige Beschwerde gegen Aussetzung wegen EuGH-Vorlage eines anderen Gerichts
- BeschlussBGH · I ZB 41/24 · 23.01.2025Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs trotz Strafanzeige: kein ordre-public-Verstoß