Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 739/24 · 25.02.2025Revision verworfen: Fiktive Drohkulisse führt zu Erpressungsurteilen
- BeschlussBGH · EnVR 23/24 · 25.02.2025Aussetzung der Vollziehung der Kostenrechnung unstatthaft verworfen
- BeschlussBGH · EnVR 83/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz IV. Regulierungsperiode: Keine Pflicht zur Plausibilisierung der MRP
- BeschlussBGH · EnVR 86/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz GasNEV: Keine Pflicht zur zusätzlichen Plausibilisierung der Marktrisikoprämie
- BeschlussBGH · EnVR 89/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz Gasnetze (4. Regulierungsperiode): keine Pflicht zur Methoden-Plausibilisierung
- BeschlussBGH · EnVR 90/23 · 25.02.2025BGH: Eigenkapitalzinssätze GasNEV IV – keine Pflicht zur zusätzlichen Plausibilisierung
- BeschlussBGH · EnVR 92/23 · 25.02.2025BGH: Keine Pflicht zur zusätzlichen Plausibilisierung der Marktrisikoprämie bei EK-Zins-Festlegung
- BeschlussBGH · EnVR 93/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz Gasnetz 4. Periode: CAPM/DMS und keine Pflicht zur Zusatzplausibilisierung
- BeschlussBGH · KVZ 64/21 · 25.02.2025Telekom/EWE: Berücksichtigung befristeter § 32b-GWB-Zusagen in der Fusionskontrolle
- BeschlussBGH · VIII ZR 12/24 · 25.02.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 143/24 · 25.02.2025Fernabsatz-Widerrufsbelehrung: Telefonnummer muss bei Angabe von Post/E-Mail nicht genannt werden
- BeschlussBGH · VI ZB 19/24 · 25.02.2025Rechtsbeschwerde verworfen — Anforderungen an Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung statt elektronischer Übermittlung
- BeschlussBGH · VI ZB 36/24 · 25.02.2025Wiedereinsetzung: Vortrag zur Ausgangskontrolle bei beA-Versand muss Verschulden ausschließen
- BeschlussBGH · XIII ZB 14/22 · 25.02.2025Rechtsbeschwerde: Unvollständige Beiziehung der Ausländerakte bei Abschiebehaft
- BeschlussBGH · 2 StR 11/25 · 24.02.2025BGH: Schuldspruchkorrektur (MDMA/Cannabis), Strafausspruch und § 64 StGB a.F. aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 462/24 · 24.02.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 582/24 · 24.02.2025Aufhebung wegen unklarer Tateinheit (§ 52 StGB) – Zurückverweisung zur Neuverhandlung
- BeschlussBGH · 2 StR 93/24 · 24.02.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung von Schuldspruch, Gesamtstrafe und Einziehung wegen KCanG
- BeschlussBGH · 5 StR 531/24 · 24.02.2025Abgelehnung der Beiordnung eines Nebenkläger‑Beistands nach Abschluss des Revisionsverfahrens
- BeschlussBGH · I ZB 63/24 · 24.02.2025Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuche und Erinnerung am BGH als unzulässig verworfen/Zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 134/24 · 20.02.2025Ketamin-Handel: AMG-Vorrang kann NpSG-Strafbarkeit ausschließen; Revisionen teils erfolgreich
- BeschlussBGH · 6 StR 335/24 · 20.02.2025Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch wegen Betrug, Untreue und unerlaubtem Waffenbesitz geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 700/24 · 20.02.2025Revision: Verzicht auf Einziehung von Anbau- und Überwachungsgegenständen; Klarstellung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · IX ZB 36/24 · 20.02.2025Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz (2,0‑Gebühr) beim BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 26/24 · 20.02.2025CPC-Verordnung: UBA untersagt „klimafreundliche“ Fernbuswerbung in Belgien