Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 30/25 · 15.04.2025Revision verworfen: Verwertung von EncroChat-Nachrichten und unzulässige Gegenerklärung
- BeschlussBGH · 3 StR 575/24 · 15.04.2025Revision gegen LG-Urteil wegen Videovernehmung desopfers verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 576/24 · 15.04.2025Revision: Reduzierung von Computerbetrugstaten und Anpassung der Einziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 87/25 · 15.04.2025BGH: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Strafzumessung bei minder schwerem Fall
- BeschlussBGH · 6 StR 675/24 · 15.04.2025Aufhebung und Zurückverweisung: mangelhafte Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage
- BeschlussBGH · VIII ZR 300/23 · 15.04.2025Revision abgewiesen: Vermieterhaftung für Grundversorgung ohne Einzelzähler
- BeschlussBGH · XI ZB 13/24 · 15.04.2025Befangenheit: Schlichtungsverfahren des Richters gegen Sparkasse wegen Kontoführungsentgelten
- BeschlussBGH · XI ZB 14/24 · 15.04.2025Besorgnis der Befangenheit: frühere Schlichtung gegen Sparkasse wegen Kontoführungsentgelten
- UrteilBGH · X ZR 27/23 · 15.04.2025EP 2 365 100 nichtig: Zwischenspeicher beim Presshärten durch K8 nahegelegt
- BeschlussBGH · AnwSt (R) 8/24 · 11.04.2025Revision gegen Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · V ZR 194/23 · 11.04.2025RSiedlG-Vorkaufsrecht: Vertragsaufhebung nach Ausübung lässt Rechtsposition nicht entfallen
- UrteilBGH · V ZR 96/24 · 11.04.2025WEG-Abrechnungsspitze: Teilanfechtung bei Rücklagenentnahme in Nachschussbeschluss
- BeschlussBGH · 2 ARs 48/25 · 10.04.2025Feststellung wirksamer Rücknahme der Beschwerde und Gegenstandslosigkeit des Senatsbeschlusses
- BeschlussBGH · 2 StR 352/23 · 10.04.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen vermeintlicher Gehörsverletzung zurückgewiesen
- UrteilBGH · 4 StR 495/24 · 10.04.2025§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB: erhebliche, dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung
- BeschlussBGH · 5 StR 114/25 · 10.04.2025Feststellung wirksamer Rücknahme der Revision durch den Angeklagten
- BeschlussBGH · III ZR 122/24 · 10.04.2025Anhörungsrüge und Wiedereinsetzung wegen versäumter Frist zur Begründung zurückgewiesen
- UrteilBGH · III ZR 431/23 · 10.04.2025Amtshaftung wegen fehlerhaftem Stückprüfschein: Vorteilsausgleichung und § 287 ZPO
- UrteilBGH · IX ZR 203/23 · 10.04.2025BGH: Leasingverwertung nach Insolvenzeröffnung keine Doppelsicherheit – keine Erstattung des Erlöses
- UrteilBGH · IX ZR 95/24 · 10.04.2025Fluggastrechte: Bordkartenausgabe nach Insolvenzeröffnung begründet keine Masseverbindlichkeit
- BeschlussBGH · I ZB 59/24 · 10.04.2025Haftbefehl nach § 802g ZPO: Attestanforderungen und faires Verfahren bei Aktenvorlage
- UrteilBGH · I ZR 80/24 · 10.04.2025Unlautere Nachahmung von Bewegungsspielzeug: Anforderungen an mittelbare Herkunftstäuschung
- BeschlussBGH · V ZB 59/24 · 10.04.2025Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingtem Ausfall des Prozessbevollmächtigten gewährt
- BeschlussBGH · V ZR 130/24 · 10.04.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Streitwertmangel verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZB 12/25 · 10.04.2025Aussetzung der Vollziehung von Sicherungshaft wegen möglicher Verletzung des Beschleunigungsgebots