Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 230/25 · 25.08.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung zweier Gesamtstrafen und Verweisung zur Neubildung
- BeschlussBGH · 2 StR 90/25 · 25.08.2025Revision wegen Nichtgewährung des erneuten letzten Wortes nach Wiedereintritt aufgehoben
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 43/24 · 22.08.2025Bewilligung öffentlicher Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort
- BeschlussBGH · 1 StR 184/25 · 21.08.2025Revision verworfen: Unzulässigkeit der Verwertungsrüge zu Selbstleseverfahren und Rechnungen
- BeschlussBGH · 1 StR 252/25 · 21.08.2025Revision führte zu teilweiser Schuldspruchänderung bei Sexualdelikt, Körperverletzung aufgehoben
- UrteilBGH · 3 StR 63/25 · 21.08.2025Revision verworfen: Gefährliche Körperverletzung durch gemeinschaftliches Zusammenwirken (§224 I Nr.4 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 157/25 · 21.08.2025Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung wegen unklarer Gesamtstrafenlage
- BeschlussBGH · 6 StR 256/25 · 21.08.2025Revision verworfen; Einziehung des Wertes von Taterträgen teilweise geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 259/25 · 21.08.2025Revision: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei nicht einsehbarem Tatort
- BeschlussBGH · 6 StR 271/25 · 21.08.2025Abgabe des Verfahrens an den 4. Strafsenat wegen Zuständigkeit für Verkehrsstrafsachen
- BeschlussBGH · 6 StR 652/24 · 21.08.2025Hebamme: Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen – Strafausspruch wegen Tatzeitraumfehler aufgehoben
- BeschlussBGH · AK 64/25 · 21.08.2025Teilaufhebung Haftbefehl: Schriftliche Bekanntgabe genügt bei Wegfall einzelner Tatvorwürfe
- BeschlussBGH · StB 37/25 · 21.08.2025Durchsuchung bei Verdacht § 99 StGB: Keine Immunität konsularischer Ortskraft; Beschwerde verworfen
- UrteilBGH · X ZR 133/23 · 21.08.2025Patentnichtigkeit: Bremssystem mit Wegdifferenzsensorik und Shunt-Strommessung (Teilnichtigkeit)
- BeschlussBGH · 1 StR 249/25 · 20.08.2025Revision verworfen: Rüge wegen Vertretung durch Rechtsreferendarin unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 325/25 · 20.08.2025Revision verworfen; Vorwegvollzug wegen fehlerhafter Anrechnung neu festgesetzt
- BeschlussBGH · 1 StR 326/25 · 20.08.2025BGH: Nicht geringe Menge von ADB‑BINACA beginnt bei 1 g Wirkstoffmenge
- BeschlussBGH · 1 StR 332/25 · 20.08.2025Revision verworfen; BGH setzt 90 Tagessätze wegen Verfahrensverzögerung als vollstreckt
- BeschlussBGH · 1 StR 336/25 · 20.08.2025Revision verworfen — Verfahrensrüge wegen unvollständiger Mitteilung (§109 JGG) unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 100/25 · 20.08.2025§ 129a StGB: Gründerbeitrag durch bedeutsame Zusage; Rädelsführerschaft kein § 28 II-Merkmal
- BeschlussBGH · 3 StR 155/25 · 20.08.2025Revision: Schuldspruch präzisiert; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 270/25 · 20.08.2025Aufhebung der Gesamtstrafe wegen fehlenden Härteausgleichs
- BeschlussBGH · 3 StR 484/24 · 20.08.2025BGH: Revision wegen § 86a StGB („Alles für Deutschland“) verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 493/24 · 20.08.2025Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch wegen Nichtberücksichtigung der Sicherstellung aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 503/24 · 20.08.2025Revision: Konkurrenz von Handeltreiben und Besitz bei Betäubungsmitteln/Cannabis