Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 277/25 · 09.09.2025Revision: Schuldspruch von Mittäterschaft zu Beihilfe beim bandenmäßigen Handeltreiben abgeändert
- BeschlussBGH · 5 StR 244/25 · 09.09.2025Betrug durch Unterlassen: Keine Garantenpflicht des AG-Vorstands gegenüber Anlegern ohne Vertrauensbezug
- BeschlussBGH · 5 StR 259/25 · 09.09.2025Revision gegen Urteil des LG Kiel verworfen – Befangenheitsgesuche geprüft
- BeschlussBGH · 5 StR 378/25 · 09.09.2025Revision: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen wegen fehlendem Zuflussnachweis
- BeschlussBGH · 5 StR 394/25 · 09.09.2025Revision verworfen: Therapie des Nebenklägers beeinträchtigt nicht pauschal die Glaubhaftigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 425/25 · 09.09.2025Revision verworfen: Öffentlichkeitswirkung als strafverschärfender Umstand bei schwerer KV
- BeschlussBGH · 5 StR 478/24 · 09.09.2025Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Beweisantrags wegen §55 StPO verworfen
- BeschlussBGH · EnVR 82/23 · 09.09.2025BGH: Beirat der Bundesnetzagentur wahrt unionsrechtliche Unabhängigkeit (Lichtblick II)
- BeschlussBGH · PatAnwZ 1/25 · 09.09.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Patentanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · VIa ZB 3/23 · 09.09.2025Zulässigkeit der Berufungsbegründung trotz versehentlich falscher Berufungsanträge
- BeschlussBGH · VIII ZA 6/25 · 09.09.2025Verworfen: Ablehnungsgesuche, Anhörungsrüge unzulässig; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 2/23 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde gegen Anordnung von Ausreisegewahrsam nach §62b AufenthG zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 36/22 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde: Verletzung des fairen Verfahrens bei Haftanordnung durch Nichtbeteiligung des Verteidigers
- BeschlussBGH · XIII ZB 40/23 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde gegen Ausreisegewahrsam: Ermessensausübung und Begründung ausreichend
- BeschlussBGH · XIII ZB 60/23 · 09.09.2025BGH: Keine Gehörsverletzung bei Anordnung von Abschiebungshaft trotz Nichtteilnahme des Bevollmächtigten
- BeschlussBGH · XIII ZB 82/22 · 09.09.2025BGH: Aufhebung wegen unzulässigem Haftantrag bei Abschiebung (Haftdauerbegründung fehlt)
- BeschlussBGH · XIII ZB 83/22 · 09.09.2025Rechtsbeschwerde gegen Haftanordnung: unzureichender Haftantrag zur Abschiebungsorganisation
- UrteilBGH · 3 StR 557/24 · 04.09.2025BGH: Kein Landfriedensbruch bei isolierten Schüssen ohne „vereinte Kräfte“
- UrteilBGH · III ZR 96/24 · 04.09.2025PKH für Entschädigungsklage (§ 198 GVG): Rückwirkung nach § 167 ZPO und Ausschlussfrist
- BeschlussBGH · 2 StR 156/24 · 03.09.2025Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen Verzicht auf Anwaltszulassung
- BeschlussBGH · 3 StR 304/25 · 03.09.2025BGH: Bedrohung (§241 Abs.2 StGB) bei unmittelbarer Tatausführung fehlt — Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 306/25 · 03.09.2025Revision: Teileinstellung (§154 StPO), Wegfall tateinheitlicher Beleidigung und Festsetzung von Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 3 ZB 2/24 · 03.09.2025Polizeigewahrsam nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW: Rechtsbeschwerde nur gegen Anordnung
- BeschlussBGH · AK 65/25 · 03.09.2025Fortdauer der U-Haft nach Demonstrationsfahrt: Mordverdacht, Fluchtgefahr, § 121 StPO
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)