Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XI ZR 160/24 · 23.09.2025Zurückverweisung wegen Nichtvernehmung beantragter Zeugen bei Auslegung einer Haftungsbeschränkung
- UrteilBGH · XI ZR 29/24 · 23.09.2025BGH zur Musterfeststellungsklage: Referenzzins, Verhältnismethode und Kündigungsschreiben
- UrteilBGH · X ZR 102/23 · 23.09.2025Nichtigkeitsberufung „Tertiäroptik“: Bezugnahme auf weitere Schrift nur bei klarer Einbeziehung
- UrteilBGH · X ZR 103/23 · 23.09.2025Patentnichtigkeit: LED-Leuchte mit austauschbarer Tertiäroptik durch Stand der Technik nahegelegt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 27/25 · 22.09.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Form- und Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 28/25 · 22.09.2025Wiederzulassung als Anwalt: fehlende Schadenswiedergutmachung trotz Zeitablaufs
- BeschlussBGH · I ZB 70/25 · 22.09.2025Auslegung als Rechtsbeschwerde unzulässig – Zurückverweisung an LG Görlitz
- BeschlussBGH · StB 41/25 · 19.09.2025Beschwerde gegen OLG-Entscheidung zur Erinnerung gegen Kostenfestsetzung verworfen
- BeschlussBGH · VI ZR 204/23 · 19.09.2025Berichtigung des Tenors und Anhörungsrüge gegen Rückverweisung wegen Unterhaltsschaden zurückgewiesen
- UrteilBGH · 1 StR 217/25 · 18.09.2025Umsatzsteuerkarussell: Freispruch wegen lückenhafter Vorsatzwürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 ARs 231/25 · 18.09.2025Zuständigkeit für Widerruf der Strafaussetzung: Landgericht Kassel bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 139/25 · 18.09.2025Revision teilweise stattgegeben — Verfolgungsbeschränkung wegen Beihilfe (Ketamin)
- BeschlussBGH · 2 StR 323/25 · 18.09.2025Revision verworfen; Zinsbeginn der Adhäsionsforderung ab 3. Mai 2024 festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 96/25 · 18.09.2025Revision: Aufhebung von Verurteilungen wegen Vergewaltigung und Körperverletzung, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 302/25 · 18.09.2025Revision teilweise stattgegeben: Beschränkung auf Brandstiftung und Herabsetzung der Einzelstrafe
- BeschlussBGH · StB 47/25 · 18.09.2025Besetzungseinwand im Zwischenverfahren: Unzulässigkeit der Rüge vor Eröffnung des Hauptverfahrens
- UrteilBGH · V ZR 162/24 · 18.09.2025BGH: Zurückverweisung wegen unzureichender Auslegung zur Duldung innerer Fernwärmeanlagen
- UrteilBGH · X ZR 134/23 · 18.09.2025Patentnichtigkeit: Bremskraftverstärker-Steuerung mit zwei Sensoren nicht nahegelegt
- BeschlussBGH · 1 StR 136/25 · 17.09.2025Revision verworfen: Rüge gegen Ablehnung der Zeugenvernehmung unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 201/25 · 17.09.2025Revision: Strafausspruch aufgehoben – mangelhafte Prüfung von Aufklärungshilfe (§ 46b StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 258/25 · 17.09.2025Teilweise Erfolg der Revision: Einziehung bei Steuerhinterziehung reduziert
- BeschlussBGH · 1 StR 324/25 · 17.09.2025Revision: Erwerb und Besitz von Kriegswaffen – Teiländerung von Schuldspruch und Strafe
- BeschlussBGH · 2 ARs 305/25 · 17.09.2025Zuständigkeitsstreit um Bewährungsaufsicht nach Strafbefehl – Leverkusen zuständig
- BeschlussBGH · 3 StR 216/25 · 17.09.2025Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags und Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · AK 76/25 · 17.09.2025Fortdauer der U-Haft bei IS-Unterstützung und Ausreiseabsicht zur Terrorbeteiligung