Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VIa ZR 594/21 · 30.09.2025Herstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Differenzschaden und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · X ZR 32/24 · 30.09.2025Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Heranziehung des landgerichtlichen Werts
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/25 · 29.09.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ARZ 1/25 · 29.09.2025Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenansätze
- BeschlussBGH · VIII ZB 31/25 · 29.09.2025Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz
- BeschlussBGH · VIII ZR 122/24 · 29.09.2025Verwerfung von Ablehnungsgesuch, Zurückweisung von Anhörungsrüge und Erinnerungen gegen Kostenansatz
- BeschlussBGH · VIII ZR 193/24 · 29.09.2025Ablehnungsgesuch verworfen; Berichtigung abgewiesen; Anhörungsrüge gegen Kostenansatz unzulässig
- UrteilBGH · V ZR 108/24 · 26.09.2025WEG: Beschluss über Vorschüsse und Erhaltungsrücklage – weites Ermessen der Wohnungseigentümer
- UrteilBGH · V ZR 206/24 · 26.09.2025WEG-Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel zum 31.12.: Pflicht entsteht erst am 1.1.
- BeschlussBGH · 4 StR 113/25 · 25.09.2025Revision gegen Verurteilung u.a. wegen besonders schweren Raubes: Aufhebung wegen fehlenden Finalzusammenhangs
- BeschlussBGH · 4 StR 208/25 · 25.09.2025Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Anhörungsrüge verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 267/25 · 25.09.2025Aufhebung der Sicherungsverwahrung wegen fehlender Ermessensbegründung (§ 66 Abs. 2 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 18/25 · 25.09.2025Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist wegen Verschulden des Verteidigers
- BeschlussBGH · 5 StR 332/25 · 25.09.2025Revision: Änderung des Schuldspruchs wegen einheitlicher nicht geringer Betäubungsmittelmenge
- BeschlussBGH · 5 StR 375/25 · 25.09.2025Revision: Teilweises Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen (BtM-Fälle)
- BeschlussBGH · 6 StR 265/25 · 25.09.2025BGH zu Konkurrenz beim Kokainhandel: keine natürliche Handlungseinheit über 18 Monate
- BeschlussBGH · III ZA 10/25 · 25.09.2025PKH für Rechtsbeschwerde in Amtshaftungssache abgelehnt wegen fehlender Statthaftigkeit und Erfolgsaussicht
- BeschlussBGH · III ZA 7/25 · 25.09.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen angeblicher Gehörsverletzung abgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 297/23 · 25.09.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverstoß durch unterlassene Zeugenvernehmung zur Honorarvereinbarung
- BeschlussBGH · III ZR 58/23 · 25.09.2025Aufhebung wegen Überraschungsentscheidung bei Auslegung einer Exklusivklausel
- BeschlussBGH · IX ZB 13/25 · 25.09.2025Nachtragsverteilung von Steuererstattungsansprüchen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- BeschlussBGH · IX ZB 23/25 · 25.09.2025Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg
- UrteilBGH · IX ZR 190/24 · 25.09.2025Insolvenzanfechtung: Umwandlung einer Lebensversicherung in § 851c-ZPO-Altersvorsorge
- EuGH-VorlageBGH · I ZR 11/20 · 25.09.2025EuGH-Vorlage: Sind personenbezogene Daten „Kosten“ bei Werbung „kostenlos“ (Facebook)?
- BeschlussBGH · I ZR 149/25 · 25.09.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Maklerprovisionsanspruch – Zurückverweisung