Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 446/24 · 19.12.2024Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestätigt
- UrteilBGH · 5 StR 490/24 · 19.12.2024BGH zur Zurechnung des Todes beim bandenmäßigen Einschleusen (§ 97 Abs. 1 AufenthG aF)
- UrteilBGH · 5 StR 588/24 · 19.12.2024BGH: Lückenhafte Gesamtwürdigung von Internetrecherchen bei möglicher Tatplanung; Heimtücke
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 35/24 · 19.12.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZB 16/24 · 19.12.2024Rechtsbeschwerde verworfen: Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründungsfrist
- BeschlussBGH · III ZR 10/23 · 19.12.2024Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen wegen fehlender Gehörsverletzung
- UrteilBGH · III ZR 24/23 · 19.12.2024Amtshaftung bei Produktwarnung: Kooperationspflicht begrenzt behördliche Amtsermittlung
- BeschlussBGH · III ZR 53/23 · 19.12.2024Wirksamkeit der Aufnahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Insolvenzverwalter
- BeschlussBGH · III ZR 68/24 · 19.12.2024Anhörungsrüge wegen fehlender BGH-Zulassung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 16/23 · 19.12.2024Konkludenter Fristverlängerungsantrag ohne Darlegung fristbegründender Umstände – Verwerfung
- BeschlussBGH · IX ZB 41/23 · 19.12.2024Ersatzeinreichung per Fax bei beA-Störung: Glaubhaftmachung ohne weiteren Sendeversuch
- UrteilBGH · IX ZR 114/23 · 19.12.2024Insolvenztabelle: Feststellungsklage nach Rückabtretung ohne erneuten Prüfungstermin unzulässig
- UrteilBGH · IX ZR 119/23 · 19.12.2024Nachlassinsolvenz: Veräußerungserlös eines Alleinerben kann der Masse zuzurechnen sein
- UrteilBGH · IX ZR 120/23 · 19.12.2024Nachlassinsolvenz: Tabelleintrag bindet Anfechtungsgegner bei Einwand fehlender Masse
- BeschlussBGH · I ZR 70/24 · 19.12.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverstoß wegen unterlassener erneuter Parteianhörung
- BeschlussBGH · KZR 60/23 · 19.12.2024Antrag auf Festsetzung des Anwaltsgegenstandswerts im Revisionsverfahren zurückgewiesen
- UrteilBGH · VII ZR 130/22 · 19.12.2024Teilklage nach § 649 S. 2 BGB a.F. nur auf abgrenzbaren Schlussrechnungssaldo zulässig
- BeschlussBGH · V ZB 71/23 · 19.12.2024Rechtsbeschwerde: Streitwert bei Berufung gegen Duldungspflicht einer Mauer
- BeschlussBGH · V ZB 77/23 · 19.12.2024Zwangsversteigerung: Ablehnung der Terminsvertagung vor Zuschlag nicht anfechtbar
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 23/21 · 19.12.2024Markenlöschung „bittorrent“: Registervollzug nach § 894 ZPO; Beschwerde erfolglos