Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · 3 StR 351/24 · 23.01.2025BGH: Führungsaufsicht bei mehrjähriger Freiheitsstrafe für § 184b-StGB-Taten regelmäßig entbehrlich
- BeschlussBGH · 6 StR 569/24 · 23.01.2025Revision: Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes aufgehoben – Finalzusammenhang fehlt
- BeschlussBGH · 6 StR 620/24 · 23.01.2025Revision: Umqualifizierung von schwerem Raub zu räuberischer Erpressung; Einziehung ergänzt
- UrteilBGH · III ZR 371/23 · 23.01.2025Anlagebetrug: Gehilfenvorsatz bei „neutraler“ Kursdarstellung auf Emittenten-Website
- UrteilBGH · IX ZR 229/22 · 23.01.2025Zahlungsunfähigkeit: Vorläufig vollstreckbarer Titel ist bei Vollstreckung voll zu passivieren
- BeschlussBGH · I ZB 39/24 · 23.01.2025Sofortige Beschwerde gegen Aussetzung wegen EuGH-Vorlage eines anderen Gerichts
- BeschlussBGH · I ZB 41/24 · 23.01.2025Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs trotz Strafanzeige: kein ordre-public-Verstoß
- BeschlussBGH · I ZB 42/24 · 23.01.2025BGH zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs trotz nemo tenetur-Einwand
- UrteilBGH · I ZR 197/22 · 23.01.2025Biozidwerbung: „Sanft zur Haut“ als verbotener „ähnlicher Hinweis“ nach Art. 72 Abs. 3 Biozid-VO
- EuGH-VorlageBGH · I ZR 49/24 · 23.01.2025EuGH-Vorlage: Bearbeitungspauschale bei Mindestbestellwert und anzugebender Verkaufspreis
- EuGH-VorlageBGH · I ZR 53/24 · 23.01.2025EuGH-Vorlage: Energieeffizienzangaben bei Online-Gewinnspiel als „Händler“-Pflicht?
- BeschlussBGH · VIII ZR 127/24 · 23.01.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Erinnerung zum Kostenansatz verworfen
- BeschlussBGH · V ZB 10/24 · 23.01.2025Keine rangwahrende Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
- BeschlussBSG · B 10 ÜG 5/24 B · 23.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde im ÜGG-Verfahren: Grundsatzrüge unzureichend dargelegt
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/24 · 23.01.2025Verwerfung und Einstellung von Wahlprüfungsbeschwerden; Unzulässigkeit von Beitritt und Ablehnungsgesuch
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 4/24 · 23.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde: Teilverwerfung, Beitrittsunzulässigkeit und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 5/24 · 23.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde: Verwerfung, Einstellung und Unzulässigkeit von Beitritt/Ablehnungsgesuch
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 5/25 · 23.01.2025Auslieferungshaft: OLG-Beschlüsse wegen unzureichender Begründung aufgehoben
- UrteilBVerwG · 2 WD 3/24 · 23.01.2025Feststellung eines Dienstvergehens trotz Einstellung nach § 108 WDO (unerlaubte Nebentätigkeit)
- BeschlussBVerwG · 5 PB 1/24 · 23.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde erledigt: Rücktritt des Personalrats und Reichweite der Prozessvollmacht