Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · X ZR 77/22 · 28.01.2025Rückzahlung der Anzahlung bei Pauschalreise: Relevanz des Rücktrittszeitpunkts (§ 651h BGB)
- UrteilBGH · X ZR 80/21 · 28.01.2025Rücktritt vor Veranstalter‑Absage: Zeitpunkt außergewöhnlicher Umstände nach §651h BGB
- UrteilBGH · X ZR 80/22 · 28.01.2025Rücktritt bei Pauschalreise: Zurückweisung wegen fehlender Feststellungen zum Rücktrittszeitpunkt
- UrteilBGH · X ZR 81/22 · 28.01.2025Rücktritt vor Veranstalterabsage: Anzahlung, § 651h BGB und Rücktrittszeitpunkt
- UrteilBGH · X ZR 85/22 · 28.01.2025Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19: Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen
- UrteilBGH · X ZR 86/22 · 28.01.2025Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19 – ex‑ante‑Prüfung nach § 651h BGB
- UrteilBGH · X ZR 87/22 · 28.01.2025Revision: Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19 – Ex‑ante‑Prüfung nach § 651h BGB
- UrteilBGH · X ZR 90/22 · 28.01.2025Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID‑19: Ex‑ante‑Prüfung und Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 55/23 · 28.01.2025Stenoseerkennung aus Angiographie-Bildsequenzen als Diagnostizierverfahren nicht patentfähig
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 14/24 · 28.01.2025WDO: Beschwerde gegen Durchsuchung/Beschlagnahme unzulässig nach wirksamer Einwilligung
- BeschlussFinanzgericht Düsseldorf · 4 K 1692/24 AO · 28.01.2025EuGH-Vorlage zur unionsrechtlichen Verzinsung bei Energiesteuer-Entlastung (doppelter Zweck)
- UrteilFinanzgericht Köln · 11 K 2808/19 · 28.01.2025USt-Voranmeldung: Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 8 AO und „Zuschlagszähler“
- UrteilFinanzgericht Münster · 2 K 3123/21 F · 28.01.2025§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG: Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen bei KG-Beteiligung
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 17 SLa 369/24 · 28.01.2025Betriebliche Altersversorgung eines Vereins-Geschäftsführers: Wirksamkeit trotz Untreue-/Sittenwidrigkeitsrüge
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 35/24 · 28.01.2025Kein Individualanspruch eines BR-Mitglieds auf freigeschaltete E-Mail-Adresse (§ 40 BetrVG)
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 7 SLa 378/24 · 28.01.2025Lohnabrechnung kein Schuldanerkenntnis; Mehrflugstunden bei Freistellung nur nach Lohnausfallprinzip
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 TaBV 88/24 · 28.01.2025§ 100 ArbGG: Zwei Einigungsstellen bei IT-Arbeitszeiterfassung (Ein-Mandanten-Modell)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 TaBV 89/24 · 28.01.2025Einsetzungsbegehren Einigungsstelle zu Personalfragebogen: Gesamtbetriebsrat unzuständig
- BeschlussLArbG · 3 Ta 181/24 · 28.01.2025Gegenstandswert nach § 33 RVG: Keine zeitliche Staffelung bei wechselnden Anträgen
- EndurteilLG · 1 O 3941/23 · 28.01.2025Comirnaty: Klage auf Schmerzensgeld und Auskunft nach § 84, § 84a AMG abgewiesen