Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · 4 StR 375/24 · 30.01.2025BGH: Keine Heimtücke bei möglichem Wegfall der Arglosigkeit vor Tötungsentschluss
- BeschlussBGH · 5 StR 442/23 · 30.01.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags im Betäubungsmittelverfahren verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 455/23 · 30.01.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 514/24 · 30.01.2025Revision der StA erfolgreich: Freispruch aufgehoben und zurückverwiesen (EncroChat‑Bezug)
- UrteilBGH · 5 StR 528/24 · 30.01.2025EncroChat-Daten nach KCanG: Freispruch wegen Cannabis-Handels aufgehoben
- BeschlussBGH · III ZR 407/23 · 30.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde bei Verbandsklage zu Preisanpassungsklausel als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VII ZB 10/24 · 30.01.2025Klauselerteilung aus notarieller Bürgschaft: Parteifähigkeit einer KG nur bei Evidenz zu verneinen
- BeschlussBGH · V ZR 224/24 · 30.01.2025Wiedereinsetzung abgelehnt: PKH-Verweigerung und Fristversäumnis bei Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBPatG · 30 W(pat) 521/22, 30 W (pat) 521/22 · 30.01.2025Markenanmeldung „Frushi“: fehlende Unterscheidungskraft wegen beschreibender Bedeutung
- BeschlussBVerwG · 1 WB 35/24 · 30.01.2025Planmäßige Beurteilung: Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion trotz Wegfall am Stichtag
- BeschlussBVerwG · 1 WB 46/24 · 30.01.2025Soldatenbeschwerde: Anspruch auf Verbescheidung auch ohne gerichtlich überprüfbare Maßnahme
- BeschlussBVerwG · 1 WB 7/24 · 30.01.2025SÜG: Social-Media-Kontakte sind ohne Weiteres keine „sonstigen Beziehungen“
- BeschlussBVerwG · 2 VR 3/24 · 30.01.2025BND-Dienstposten: Bauingenieurwesen darf im Anforderungsprofil ausgeschlossen werden
- UrteilFinanzgericht Köln · 10 K 101/21 · 30.01.2025Betriebsausgabenabzug für Incentive-Reisen an freie Versicherungsvermittler zulässig
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 15 SLa 925/24 · 30.01.2025Weihnachtsgeld: Freiwilligkeitsvorbehalt in Abrechnung verhindert betriebliche Übung
- EndurteilLG · 14 O 2303/24 · 30.01.2025Eintritt in Mietvertrag über wesentliche Mietflächen – Kläger obsiegt
- HinweisbeschlussLG · 36 S 15380/23 WEG · 30.01.2025WEG: Nachträgliche Genehmigung ausgeführter Sanierung zur Wahrung von Gewährleistung
- EndurteilLG · 7 O 6695/22 · 30.01.2025Vollvindikation einer Patentanmeldung nach Wissenstransfer in Vertriebskooperation
- UrteilLandgericht Aachen · 10 O 257/24 · 30.01.2025Instagram/Meta Business Tools: Klage auf Unterlassung, Löschung und DSGVO-Schadensersatz abgewiesen
- BeschlussLandgericht Aachen · 3 T 177/24 · 30.01.2025Betreuungsverlängerung und Einwilligungsvorbehalt bei geistiger Behinderung