Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · I R 5/23 · 06.05.2026Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers
- BeschlussBGH · 2 StR 118/26 · 06.05.2026Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch aufgehoben, Adhäsionszinsen ab 3.7.2025
- UrteilBGH · 2 StR 30/26 · 06.05.2026Revision führt zur Änderung: Bewaffnetes Sichverschaffen in Tateinheit mit Handeltreiben
- UrteilBGH · 2 StR 572/25 · 06.05.2026BGH hebt Urteil wegen Beweiswürdigungsfehlern auf; mögliche Heimtücke und Beteiligung zu prüfen
- BeschlussBGH · 2 StR 799/25 · 06.05.2026Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtberücksichtigung als wahr unterstellter Tatsache
- BeschlussBGH · 5 StR 135/26 · 06.05.2026Schuldspruch wegen Betäubungsmittelhandel und Cannabis-Abgabe geändert; Einziehung entfällt
- BeschlussBGH · 5 StR 2/26 · 06.05.2026Revision verworfen: Aufklärungsrüge mangels konkreter Zeugenschaftsadresse unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 40/26 · 06.05.2026Revision führt zur Umqualifikation zu sexueller Nötigung und Aufhebung von Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 53/26 · 06.05.2026Revision verworfen: Täterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Kontrolltätigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 547/25 · 06.05.2026Anhörungsrüge verworfen wegen fehlender Gehörsverletzung
- UrteilBGH · 5 StR 595/25 · 06.05.2026BGH: Kognitionspflicht bei Bandendiebstahlprüfung; Rücktritt/Fall 4 und Einziehung aufgehoben
- UrteilBGH · 5 StR 662/25 · 06.05.2026Revision verworfen: Anforderungen an Verfahrensrüge bei Verwertungsverbot und Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 672/25 · 06.05.2026Revision teilweise erfolgreich: Beschränkung des Schuldspruchs wegen schwerer Brandstiftung
- BeschlussBGH · IV ZA 1/26 · 06.05.2026Beiordnung Notanwalts und Wiedereinsetzung nach versäumter Rechtsbeschwerdefrist abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZA 2/26 · 06.05.2026Beiordnung Notanwalts und Wiedereinsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren abgelehnt
- BeschlussBGH · StB 24/26 · 06.05.2026Strafrestaussetzung bei politisch motivierter Gewaltkriminalität
- BeschlussBGH · StB 25/26 · 06.05.2026Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei drei Wahlverteidigern
- UrteilBGH · VIa ZR 1400/22 · 06.05.2026Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung – Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB
- UrteilBGH · VIa ZR 1738/22 · 06.05.2026Revision: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)
- UrteilBGH · VIa ZR 638/23 · 06.05.2026BGH: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung zur Differenzschadensfeststellung