Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 34/25 · 26.02.2025Übertragung der Hauptverhandlung nach § 15 StPO an LG Wuppertal
- BeschlussBGH · 2 ARs 446/24 · 26.02.2025Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel im Jugendstrafverfahren: Abgabe aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 ARs 518/24 · 26.02.2025Zuständigkeitsstreit im Jugendstrafverfahren: Abgabebeschluss aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 214/24 · 26.02.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Zustimmung zur Verständigung (§257c StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 214/24 · 26.02.2025BGH: Konsumcannabisgesetz führt zu Teilaufhebungen, Schuldspruchanpassungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 356/24 · 26.02.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss wegen Insidergeschäften als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 454/24 · 26.02.2025BGH: Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch; Darlegungspflichten bei divergierenden Gutachten
- UrteilBGH · 2 StR 480/24 · 26.02.2025BGH: Gewerbsmäßigkeit bei Schockanrufen auch durch mittelbaren Tatlohn; Gehilfenvorsatz
- BeschlussBGH · 4 StR 356/24 · 26.02.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 433/24 · 26.02.2025Revision: Schuldspruchänderung – Besitz und Beihilfe bei Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 4 StR 526/24 · 26.02.2025BGH: Aufhebung der Feststellungen zur alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 69/24 · 26.02.2025Revision: Teilweise Einstellung nach §154 StPO und Änderung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 99/24 · 26.02.2025Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist nach beA‑/Fax‑Störung
- BeschlussBGH · 5 StR 651/24 · 26.02.2025Revision: Verwertbarkeit von Angaben verdeckter Ermittler – Anforderungen an den Revisionsvortrag
- BeschlussBGH · 5 StR 733/24 · 26.02.2025BGH: Aufhebung der Feststellungen zur Schuldfähigkeit – Tatgericht muss eigene Prüfung vornehmen
- BeschlussBGH · IV ZB 37/24 · 26.02.2025Notarkosten: Unerkannt geschäftsunfähiger Auftraggeber bleibt Kostenschuldner (§ 29 GNotKG)
- UrteilBGH · VIa ZR 1037/22 · 26.02.2025Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Zurückverweisung zur Feststellung eines Differenzschadens
- UrteilBGH · VIa ZR 1109/22 · 26.02.2025Revision erfolgreich: Zurückverweisung wegen möglichem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 50/22 · 26.02.2025Markenbeschwerdeverfahren - „WMD-print.de (Wort-/Bildmarke)“/„WirmachenDruck.de (Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 58/24 · 26.02.2025Nichtigkeitsbeschwerde gegen Wort-/Bildmarke „WMD-print.de“ zurückgewiesen