Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 46/25 · 27.02.2025Revision teilweise stattgegeben: Nicht geringe Menge Cannabis und Waffenbesitz festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 516/24 · 27.02.2025Revision: Teilweise Einstellung, Schuldspruchänderung und Einziehungsberichtigung bei Untreue
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Revision verworfen: Konnexität von Beweisanträgen und Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Abgrenzung Scheingeschäftsführer und Strohgeschäftsführer bei Bankrott/Einziehung
- UrteilBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025BGH: Faktische Organstellung bei „Firmenbestattung“ ohne Außenauftritt möglich
- UrteilBGH · 5 StR 720/24 · 27.02.2025Sicherungsverwahrung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Hangprüfung bei Erstserientäter
- BeschlussBGH · III ZB 27/24 · 27.02.2025Rechtsbeschwerde verworfen: Wiedereinsetzung wegen Erkrankung der Prozessbevollmächtigten nicht gewährt
- BeschlussBGH · III ZB 33/24 · 27.02.2025Notarbeschwerde: Rechtskraft sperrt erneuten Vorbescheid zur Auszahlung vom Anderkonto
- BeschlussBGH · III ZR 407/23 · 27.02.2025Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss in Unterlassungssache zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 422/23 · 27.02.2025Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitung der Mindestbeschwer bei AGB-Preisanpassung
- BeschlussBGH · III ZR 82/24 · 27.02.2025PKH-Antrag für Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis und fehlender Unterlagen abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZR 71/24 · 27.02.2025Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf 36.857,08 €
- BeschlussBGH · IX ZB 46/23 · 27.02.2025Berufungsbegründung: Unzulässig bei unbesehen unterzeichneter Parteischrift
- BeschlussBGH · V ZR 276/23 · 27.02.2025Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zu Auslegung einer Sicherungszweckvereinbarung zurückgewiesen
- UrteilBSG · B 8 SO 10/23 R · 27.02.2025BSG: Besuchsbeihilfen als Eingliederungshilfe – bis zu 24 Heimfahrten jährlich erforderlich
- UrteilBSG · B 8 SO 9/23 R · 27.02.2025Eingliederungshilfe: Keine Kostenerstattung an Erben bei Eigenzahlung von Verpflegung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 115/24 · 27.02.2025Sportwettensteuer (§ 17 Abs. 2 RennwLottG aF): Verfassungsbeschwerde unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2253/23 · 27.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sportwettensteuer (§17 Abs.2 RennwLottG aF)
- UrteilBVerwG · 1 C 13/23 · 27.02.2025§ 104c AufenthG: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige; Bekenntnis erst ab 16
- EuGH-VorlageBVerwG · 1 C 18.23 · 27.02.2025EuGH-Vorlage: Art. 21 AEUV bei EU-Doppelstaatern und abgeleitetem Aufenthaltsrecht