Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Münster · 5 K 2592/22 · 11.03.2025Hinausschieben des Ruhestands setzt konkretes dienstliches Interesse voraus
- BeschlussAG · 1542 IK 83/24 · 10.03.2025Zusammenrechnung und Pfändbarkeit der Verletztenrente in Insolvenzverfahren
- BeschlussBayObLG · 101 AR 5/25 e · 10.03.2025Negativer Kompetenzkonflikt: LG bei DSGVO-Schadensersatzklage sachlich zuständig
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 12/25 · 10.03.2025BayObLG: Anwesenheit bei Haftraumdurchsuchung nur ermessensfehlerfrei zu bescheiden
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 656/24 · 10.03.2025§ 35 BtMG: Keine Zurückstellung ohne gesicherte Kausalität der Abhängigkeit für die Tat
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 69/25 · 10.03.2025Aufhebung des Berufungsurteils wegen mangelhafter Urteilsgründe beim Betrug
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 75/25 · 10.03.2025Verschlechterungsverbot bei zwischenzeitlich verbüßter einbezogener Freiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 113/25 · 10.03.2025Wiedereinsetzung zur Einlegung der Revision gegen LG-Urteil gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 22/25 · 10.03.2025Revision: Absehen von Einziehung beschlagnahmter Mobiltelefone und Taterträge
- BeschlussBGH · 5 StR 592/24 · 10.03.2025Revision verworfen: Erweiterte Einziehung von Bargeld aus Auffindesituation (§ 73a StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 682/24 · 10.03.2025BGH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Behandlers bei einstweiliger Unterbringung (§ 53 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 694/24 · 10.03.2025Verwerfung der Anhörungsrüge wegen fehlender Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 5 StR 705/24 · 10.03.2025Revision: Einziehung von Taterträgen wegen Täter‑Opfer‑Ausgleich reduziert
- BeschlussBGH · 5 StR 735/24 · 10.03.2025Verwerfung von Wiedereinsetzung und verspäteter Revision mangels substantiiertem Vortrag
- BeschlussBGH · KRB 101/23 · 10.03.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss im Kartellverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · NotZ (Brfg) 2/24 · 10.03.2025Notarstellenbewerbung: Unvollständige Angaben zu Aufsichtsverfahren begründen Eignungszweifel
- BeschlussBGH · NotZ (Brfg) 3/24 · 10.03.2025Zulassungsantrag gegen Erweiterung des Amtsbereichs eines Notars abgelehnt
- BeschlussBGH · XI ZB 1/25 · 10.03.2025Rechtsbeschwerde unzulässig verworfen; PKH- und Notanwaltsantrag abgelehnt
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 51/20 · 10.03.2025Markenwiderspruch: „Papillon Paragliders“ wegen „Papillio“ für Klasse 25 zu löschen
- UrteilBPatG · 4 Ni 23/23 (EP) · 10.03.2025EP 2 528 366: Teilnichtigkeit wegen Naheliegen; Bestand in beschränkter Fassung (SAE‑TMSI)