Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · W 9 S 25.343 · 19.03.2025Eilrechtsschutz gegen Kampfhunde-Haltungsuntersagung – Sofortvollzug überwiegend bestätigt
- EndurteilAG · 172 C 17045/22 · 18.03.2025Hausverbot im Luxushotel: Kein sachlicher Grund ohne erhebliche Teilhabe am öffentlichen Leben
- UrteilAmtsgericht Herne · 9 C 170/24 · 18.03.2025Auskunftsklage nach § 15 DSGVO wegen Beitragsanpassungen abgewiesen
- UrteilAmtsgericht Köln · 520 Ds 140/25 · 18.03.2025Urteil wegen Diebstahls: Geldstrafe 50 Tagessätze; Mitangeklagter eingestellt
- EndurteilArbG · 16 Ca 5076/24 · 18.03.2025Kürzung einer BV-Sonderleistung wegen Streiktagen als zulässige Anwesenheitsprämie
- UrteilBFH · VII R 20/23 · 18.03.2025Haftungsbescheid: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist auch beim Geschäftsführer (§§ 191, 170 AO)
- UrteilBFH · VII R 25/22 · 18.03.2025Stromsteuerbefreiung: Netzumwälzpumpen im Fernwärmenetz nicht „zur Stromerzeugung“
- BeschlussBGH · 1 StR 394/24 · 18.03.2025Revision: Schuldspruch auf schwere räuberische Erpressung abgeändert
- BeschlussBGH · 1 StR 394/24 · 18.03.2025Revision: Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung tritt hinter vollendete schwere räuberische Erpressung zurück
- BeschlussBGH · 3 StR 414/24 · 18.03.2025BGH: Abgrenzung Verbreitung und Drittbesitzverschaffung bei Versenden kinderpornographischer Dateien
- BeschlussBGH · 3 StR 423/24 · 18.03.2025BGH: Zungenkuss bei Minderjähriger nicht regelmäßig als schwerer sexueller Missbrauch
- BeschlussBGH · 3 StR 452/24 · 18.03.2025Änderung von Schuldsprüchen bei Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung und Beihilfe zum Cannabis‑Handel
- BeschlussBGH · 3 StR 482/24 · 18.03.2025Revision: Aufhebung der Strafbarkeit nach §40 SprengG, Ergänzung der Einziehung zur Gesamtschuldnerhaftung
- BeschlussBGH · 3 StR 530/24 · 18.03.2025Revisionen teilweise stattgegeben: Modifikation von Schuldsprüchen bei Urkundenfälschung
- BeschlussBGH · 6 StR 146/24 · 18.03.2025Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung: Aufhebung der Verurteilung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 53/25 · 18.03.2025BGH: Konkurrenzrecht bei Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften
- BeschlussBGH · 6 StR 622/24 · 18.03.2025Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt mangels tragfähiger Erfolgsaussicht (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 622/24 · 18.03.2025Einziehung von Taterträgen bei BtM-Handel: Korrektur mangelhafter Erlösfeststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 622/24 · 18.03.2025Revision wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verworfen; BGH setzt fehlende Strafe fest
- BeschlussBGH · 6 StR 81/25 · 18.03.2025Revision teils erfolgreich: Schuldspruch als ‚mit Waffen‘ geändert, Strafausspruch aufgehoben