Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · M 17 K 21.30669 · 03.04.2025Folgeantrag unzulässig, Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 AufenthG) für vulnerablen Palästinenser
- UrteilVG · W 3 K 23.159 · 03.04.2025Rundfunkbeitrag: Betriebsstätte schließt Wohnungseignung nicht aus
- BeschlussAG · 105 F 937/25 · 02.04.2025Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für Antrag auf Übertragung des Sorgerechts
- BeschlussArbeitsgericht Bonn · 4 Ca 2061/24 Nichtabhilfebeschl. · 02.04.2025Sofortige Beschwerde: Kein Arbeitsverhältnis des Schiedsrichterassistenten
- UrteilArbeitsgericht Bonn · 5 Ca 2028/24 · 02.04.2025Betriebsübergang (§ 613a BGB): Arbeitgeber muss Voraussetzungen schlüssig darlegen
- UrteilArbeitsgericht Düsseldorf · 13 Ca 7253/24 · 02.04.2025Unwirksame Verdachtskündigung wegen Geldwäscheverdachts; „Stasi“-Vergleich nicht fristlos
- BeschlussBayObLG · 102 AR 17/25 e · 02.04.2025§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO: Willkürliche Verweisung ohne Zuständigkeitsprüfung bindet nicht
- BeschlussBayObLG · 102 Sch 39/24 e · 02.04.2025Inländischer Schiedsspruch aufgehoben wegen Gehörsverletzung und Begründungsmängeln
- UrteilBFH · X R 26/21 · 02.04.2025BFH: Online-Poker „Pot Limit Omaha“ kann im Einzelfall gewerbliche Einkünfte begründen
- UrteilBFH · X R 6/22 · 02.04.2025Riester-Wohnförderung: Tilgung des Ehegattendarlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung
- BeschlussBGH · 1 StR 407/24 · 02.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch geändert, pauschale Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 73/25 · 02.04.2025Revision wegen lückenhafter Beweiswürdigung von WhatsApp‑Handel mit Marihuana teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 3 StR 345/24 · 02.04.2025Revision: Teilfreispruch bei Misshandlung Schutzbefoffener, Gesamtstrafe bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 421/24 · 02.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 421/24 · 02.04.2025Revision: Unzureichende Feststellungen zur Bandenmitgliedschaft beim Metamphetaminhandel – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 45/25 · 02.04.2025BGH: Tenoränderung wegen Tateinheit bei schwerer Brandstiftung und Körperverletzung
- BeschlussBGH · 3 StR 607/24 · 02.04.2025Teilaufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen bei Bandendiebstahl; Rückverweisung
- UrteilBGH · 6 StR 336/24 · 02.04.2025Kein Härteausgleich bei bereits erledigter Geldstrafe neben zeitiger Freiheitsstrafe (§ 55 StGB)
- UrteilBGH · 6 StR 482/24 · 02.04.2025Aufhebung und Rückverweisung wegen fehlerhafter Prüfung der Schwere der Schuld (§17 JGG)
- BeschlussBGH · IV ZR 119/24 · 02.04.2025Feststellung der Verfahrensunterbrechung wegen vorläufig eröffnetem Konkurs in der Schweiz