Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · 2 StR 375/25 · 20.05.2026Revision führt zur Aufhebung wegen fehlerhafter Konkurrenzbewertung bei Cannabis-Plantage
- UrteilBGH · 2 StR 635/25 · 20.05.2026Revision der Nebenklägerin: Kein Mordvorsatz bei fehlerhafter Narkose ohne Approbation
- BeschlussBGH · 4 StR 30/26 · 20.05.2026Revision: Einstellung zweier Verurteilungen wegen versuchten sexuellen Missbrauchs; Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 4 StR 503/25 · 20.05.2026Bestechung an Universität: Konkurrenzen und Einziehung bei Vermittlerzahlungen
- BeschlussBGH · 4 StR 640/25 · 20.05.2026Revision des Nebenklägers wegen Rücknahme als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 71/26 · 20.05.2026BGH hebt Urteil wegen lückenhafter Schuldfähigkeitsprüfung und § 63 StGB auf
- BeschlussBGH · 5 StR 615/25 · 20.05.2026Revision verworfen – §261 StPO- und Aufklärungsrüge zu EncroChat-Daten unzulässig
- UrteilBGH · 5 StR 670/25 · 20.05.2026Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung und Zurückverweisung wegen unklarer Schuldfähigkeit
- UrteilBGH · VIa ZR 23/23 · 20.05.2026Diesel-Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach §§ 6, 27 EG-FGV
- UrteilBGH · VIII ZR 46/25 · 20.05.2026Wärmecontracting nach Mieter-Selbstversorgung: Umfang der konkludenten Kostenumlage
- UrteilBGH · VIII ZR 47/25 · 20.05.2026Wärmecontracting nach Mieter-Selbstversorgung: § 556c BGB nicht anwendbar
- UrteilBGH · VIII ZR 6/24 · 20.05.2026Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot, Einwendungsausschluss und Grundsteuernachberechnung
- BeschlussBGH · XII ZB 276/25 · 20.05.2026Ausländische Rechtshängigkeit bei Scheidungsverfahren mit Drittstaatenbezug
- BeschlussBGH · XII ZB 84/26 · 20.05.2026Beschwerde im vereinfachten Kindesunterhaltsverfahren ohne zulässige Einwendungen
- BeschlussBGH · XII ZR 93/24 · 20.05.2026Gehörsverstoß durch unterlassene Schriftvergleichung einer Vollmachtsurkunde
- BeschlussBSG · B 10 R 2/26 B · 20.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Unzureichende Darlegung sämtlicher Zulassungsgründe
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2324/24 · 20.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
- BeschlussBVerwG · 2 VR 1.26 · 20.05.2026Beförderungsausschluss wegen laufenden Disziplinarverfahrens beim BND
- UrteilBVerwG · 6 A 4.25 · 20.05.2026BND-Auskunftsanspruch durch belastbaren Negativbefund erfüllt
- BeschlussBVerwG · 8 B 45.25 · 20.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde zum Wiederaufgreifen eines Rehabilitierungsverfahrens verworfen