Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · M 18 E 25.1079 · 11.04.2025Einstweilige Anordnung auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten mangels Anordnungsgrund abgelehnt
- BeschlussVG · M 1 S7 25.470 · 11.04.2025§ 80 Abs. 7 VwGO: Aufhebung der aW nach Geländefestsetzung per DGM im Nachbarstreit
- BeschlussVG · M 5 S 25.1118 · 11.04.2025Sofortvollzug der Entlassung eines Polizeiprobebeamten nach zweimaligem Nichtbestehen Praktikum II
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 15 L 664/25.A · 11.04.2025Eilrechtsschutz gegen Unzulässigkeit eines ersten Folgeantrags nach § 71 AsylG abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 15 L 670/25.A · 11.04.2025Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abschiebungsandrohung des BAMF
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 9 L 409/25 · 11.04.2025Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung einer Bauvoranfrage für Lebensmittelmarkt
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 1 L 59/25 · 11.04.2025VG Münster: Bibliothek darf Buch als „umstritten“ einordnen – Eilantrag abgelehnt
- BeschlussVG · RN 4 S 25.293 · 11.04.2025Eilrechtsschutz gegen Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen geladener Aufbewahrung
- BeschlussAmtsgericht Bad Oeynhausen · 16 AR 212/25 · 10.04.2025Anmeldung zur Eintragung: Gesellschaftsname mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 56/25 · 10.04.2025Revision: Freispruch von Volksverhetzung bei mehrdeutigem „Zionisten“-Post
- BeschlussBFH · II B 54/24 (AdV) · 10.04.2025AdV: Zweifel an rückwirkender Verlängerung der Nachbehaltensfrist (§ 6 Abs. 3 GrEStG)
- UrteilBFH · IV R 21/22 · 10.04.2025§ 35 EStG bei abweichendem Wirtschaftsjahr: Stichtag ist Ende des Wirtschaftsjahrs
- UrteilBFH · VI R 11/22 · 10.04.2025Zinsswap: Betriebsausgabenabzug nur bei Konnexität und zeitnaher Verbuchung
- UrteilBFH · VI R 29/22 · 10.04.2025DBA-Niederlande: Steuerfreistellung des Arbeitslohns auch bei niederländischer 30%-Regelung
- BeschlussBGH · 2 ARs 48/25 · 10.04.2025Feststellung wirksamer Rücknahme der Beschwerde und Gegenstandslosigkeit des Senatsbeschlusses
- BeschlussBGH · 2 StR 352/23 · 10.04.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen vermeintlicher Gehörsverletzung zurückgewiesen
- UrteilBGH · 4 StR 495/24 · 10.04.2025§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB: erhebliche, dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung
- BeschlussBGH · 5 StR 114/25 · 10.04.2025Feststellung wirksamer Rücknahme der Revision durch den Angeklagten
- BeschlussBGH · III ZR 122/24 · 10.04.2025Anhörungsrüge und Wiedereinsetzung wegen versäumter Frist zur Begründung zurückgewiesen
- UrteilBGH · III ZR 431/23 · 10.04.2025Amtshaftung wegen fehlerhaftem Stückprüfschein: Vorteilsausgleichung und § 287 ZPO