Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 9 AZR 39/24 · 29.04.2025Übergangsgeld Fluglotsen: Gesamtzusage „abschlagsfrei“ und betriebliche Belange (Corona TV 2.0)
- UrteilBFH · VI R 12/23 · 29.04.2025Doppelte Haushaltsführung: Ein-Personen-Haushalt erfordert keine Kostenbeteiligung
- UrteilBFH · VI R 14/23 · 29.04.2025BFH: Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach §165 AO
- UrteilBFH · VI R 2/23 · 29.04.2025Wiedereinsetzung: Einspruch per E-Mail ohne Lesebestätigung nicht schuldhaft
- BeschlussBFH · X S 2/25 (PKH) · 29.04.2025BFH: PKH für Entschädigungsklage wegen Verfahrensverzögerung im Kindergeldprozess
- BeschlussBGH · 1 StR 238/24 · 29.04.2025Gewerbesteuerhinterziehung durch Schein-Betriebsstätte („Gewerbesteueroase“) – Maskenaffäre
- BeschlussBGH · 1 StR 477/24 · 29.04.2025Teilweiser Revisionserfolg: Konkurrenzauslegung bei Sexualdelikten korrigiert
- BeschlussBGH · 1 StR 78/25 · 29.04.2025Revision verworfen – Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwagen und Keine Reduktion des Einziehungsbetrags
- BeschlussBGH · 3 StR 108/25 · 29.04.2025Revision verworfen; Nachholung einer unterbliebenen Einzelstrafe zulässig
- BeschlussBGH · 6 StR 105/25 · 29.04.2025Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung
- BeschlussBGH · 6 StR 36/25 · 29.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlicher Beleidigung
- BeschlussBGH · 6 StR 521/24 · 29.04.2025Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 575/24 · 29.04.2025Einziehung von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 6 StR 589/24 · 29.04.2025Revision: Verfahren wegen Cannabis-Handels eingestellt, Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 688/24 · 29.04.2025Revision: Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlender Begründung zur Verneinung eines minder schweren Falls
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 11/24 · 29.04.2025Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Anforderungen an Bezeichnung einer Rechtsfrage (§145 Abs.3 BRAO)
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 42/24 · 29.04.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung (§14 Abs.2 Nr.7 BRAO) abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 46/24 · 29.04.2025Zulassung der Berufung abgelehnt: kein Feststellungsinteresse bei erledigter Abwicklerbestellung
- UrteilBGH · II ZR 47/24 · 29.04.2025Bruchteilsgemeinschaft: Mehrheitsbeschluss zur Kostenverteilung ohne Billigkeitskontrolle (§ 745 BGB)
- BeschlussBGH · X ARZ 79/25 · 29.04.2025Zuständigkeitsbestimmung: Amtsgericht für Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Arbeitsende