Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- EndurteilArbG · 2 Ca 376/24 · 14.05.2025Anwesenheitsprämie: Kürzung einer Sonderleistung auch bei Streiktagen wirksam
- UrteilBAG · 5 AZR 215/24 · 14.05.2025BAG: Zeitgutschrift für Umkleiden auch bei Krankheit und Urlaub (MTV BRK)
- UrteilBFH · VI R 10/23 · 14.05.2025BFH: Erschließungskostenübernahme macht Grundstücksverkäufe nicht gewerblich
- UrteilBFH · VI R 11/23 · 14.05.2025Kein gewerblicher Grundstückshandel bei bloßer Übernahme von Erschließungskosten
- UrteilBFH · VI R 14/22 · 14.05.2025§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO: Abrufbare eDaten begründen keine Behördenkenntnis
- UrteilBFH · VI R 17/23 · 14.05.2025Günstigerprüfung § 32d Abs. 6 EStG: keine Anlaufhemmung nach Festsetzungsfristablauf
- UrteilBFH · VI R 8/23 · 14.05.2025Keine Gewerblichkeit bei bloßer Übernahme privater Erschließungskosten (BFH VI R 8/23)
- UrteilBFH · VI R 9/23 · 14.05.2025BFH: Erschließungskostenübernahme macht Landwirt nicht zum gewerblichen Grundstückshändler
- BeschlussBFH · XI B 69/24 · 14.05.2025Beschwerde gegen Nichtvernehmung eines Zeugen: Anforderungen an die Beweisrüge
- BeschlussBFH · XI B 77/24 · 14.05.2025Nichtzulassungsbeschwerde: § 296 ZPO unanwendbar; Vorsteuerberichtigung unabhängig
- UrteilBFH · XI R 23/22 · 14.05.2025Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit: Nachhaftung nach § 211 InsO auf Masse beschränkt
- UrteilBFH · XI R 24/23 · 14.05.2025USt-Befreiung: entgeltliche Vertretung im ärztlichen Notfalldienst ist Heilbehandlung
- BeschlussBFH · XI S 7/25 · 14.05.2025Anhörungsrüge: Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- UrteilBGH · 1 StR 410/24 · 14.05.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Freisprüchen wegen nicht ausgewerteter Audiopassage
- BeschlussBGH · 1 StR 567/24 · 14.05.2025Wiedereinsetzung unzulässig; Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 105/25 · 14.05.2025BGH: Gewerbsmäßigkeit bei Zwangsprostitution – Wiederholungserfordernis und Einwirkung auf dasselbe Opfer
- BeschlussBGH · 6 StR 25/25 · 14.05.2025Aufhebung wegen fehlendem Finalzusammenhang bei räuberischer Erpressung; BtMG‑Strafzumessung
- BeschlussBGH · 6 StR 56/25 · 14.05.2025Revision verworfen; Adhäsionsentscheidung geändert: Zinszahlung ab 7.11.2024
- UrteilBGH · 6 StR 623/24 · 14.05.2025BGH: Aufhebung des Freispruchs wegen fehlerhafter Würdigung von DNA-Spuren
- BeschlussBGH · 6 StR 684/24 · 14.05.2025Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG, Aufhebung von Einzelstrafen und Rückverweisung