Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 102 AR 43/25 e · 23.06.2025Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung der Verweisung bei Coaching-Rückabwicklung
- BeschlussBayObLG · 102 AR 55/25 · 23.06.2025§ 29 ZPO bei Bauvorhaben auch für Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 234/25 · 23.06.2025§ 329 StPO: Kein Nichterscheinen bei Anwesenheit im Sitzungssaal trotz Verweigerung
- BeschlussBGH · 1 StR 134/25 · 23.06.2025Revision: Vorwegvollzug bei Unterbringung in Entziehungsanstalt auf drei Jahre geändert
- BeschlussBGH · 1 StR 191/25 · 23.06.2025Vorsatzzeitpunkt beim Versicherungsbetrug: Regelbeispiel verlangt Vorsatz bereits bei Brandstiftung
- BeschlussBGH · 1 StR 223/25 · 23.06.2025Tateinheit Handeltreiben/Besitz: BGH ändert Qualifikation zu Erwerb
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1718/24 · 23.06.2025Wiedereinsetzung bei fehlendem beSt-Zugang 1/2023: Effektiver Rechtsschutz im FG-Verfahren
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 1790/22 · 23.06.2025Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde auf 10.000 EUR
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2218/23 · 23.06.2025Nichtannahme von Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Subsidiarität bei beSt-Problemen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 545/25 · 23.06.2025Keine Wiedereinsetzung bei erkennbar falscher Rechtsmittelbelehrung im Umgangsvollstreckungsverfahren
- BeschwerdekammerbeschlussBVerfG · 2 BvC 25/23 - Vz 1/25 · 23.06.2025Verzögerungsbeschwerde im Wahlprüfungsverfahren: 20 Monate Verfahrensdauer noch angemessen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 40/25 · 23.06.2025Eilantrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt wegen unzureichender Begründung
- BeschlussBVerwG · 1 B 10.25 · 23.06.2025Grundsatzrüge: Eheschließung in Haft und Bleibeinteresse nach Aufenthaltsrecht
- UrteilFinanzgericht Münster · 10 K 1483/24 E · 23.06.2025Klage auf Abzug von Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastung abgewiesen
- BeschlussLG · 16 T 2980/25 · 23.06.2025Aufhebung der Eintragungsanordnung wegen bestehender Ratenzahlungsvereinbarung
- BeschlussLandgericht Duisburg · 11 T 120/21 · 23.06.2025Rechtswidrige Abschiebungshaft wegen unzureichender Sachaufklärung
- BeschlussLandgericht Paderborn · 5 T 157/25 · 23.06.2025Überstellungshaft rechtswidrig wegen Anhörung ohne anwaltlichen Bevollmächtigten
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 14 R 991/24 B · 23.06.2025Beschwerde gegen Ablehnung fiktiver Terminsgebühr in SGG-Verfahren zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 3 W 1018/25 UWG · 23.06.2025Sofortige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im UWG-Verfahren zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 12 W 15/25 · 23.06.2025Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung öffentlicher Zustellung mangels Nachforschungen