Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · VII R 22/22 · 24.06.2025Nacherhebung nach Zollerstattung erfordert Rücknahme/Widerruf des Erstattungsbescheids
- UrteilBFH · VII R 33/22 · 24.06.2025Schaumweinbeförderung: Unvollständige Sicherheit hindert Steueraussetzung nicht
- BeschlussBGH · 1 StR 135/25 · 24.06.2025Revision: Adhäsionsausspruch zu künftigen Schäden aufgehoben bei gefährlicher Körperverletzung
- BeschlussBGH · 2 StR 227/25 · 24.06.2025Strafzumessung: Berücksichtigung von EU‑Vorstrafe und Anpassung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 228/25 · 24.06.2025Revision verworfen – Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren konkretisiert
- BeschlussBGH · 2 StR 298/25 · 24.06.2025Revision als unzulässig verworfen wegen formfehlerhafter Einlegung per Fax (§ 32d StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 138/25 · 24.06.2025Keine Aushändigung amtlich verwahrten Mobiltelefons für unbeaufsichtigte Ermittlungen
- BeschlussBGH · 3 StR 145/25 · 24.06.2025Revision verworfen – Strafzumessung bei bewaffnetem Handeltreiben (ungleichartige Tateinheit)
- BeschlussBGH · 3 StR 161/25 · 24.06.2025Teilweise stattgegeben: Verfolgungsbeschränkung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Ketamin
- BeschlussBGH · 3 StR 173/25 · 24.06.2025Aufhebung der Verurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge; Anforderungen an die Erfolgsqualifikation
- BeschlussBGH · 6 AR 1/25 · 24.06.2025Rechtsbeschwerde in DSGVO-Bußgeldsachen: Zuständigkeit beim OLG, nicht beim BGH
- BeschlussBGH · 6 StR 160/25 · 24.06.2025Wiedereinsetzung in den Stand zur Einlegung der Revision wegen Fristversäumnis in der Kanzlei
- BeschlussBGH · 6 StR 226/25 · 24.06.2025Aufhebung der Strafaussprüche wegen Fehlern bei der Wahl des Strafrahmens
- BeschlussBGH · 6 StR 228/25 · 24.06.2025Wiedereinsetzung in Revisionsfrist gewährt; Begründungsfrist beginnt mit Zustellung
- BeschlussBGH · 6 StR 244/25 · 24.06.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VIa ZR 541/22 · 24.06.2025Anhörungsrüge nach §321a ZPO gegen Senatsurteil als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZB 19/25 · 24.06.2025Beiordnung eines Notanwalts nach §78b Abs.1 ZPO abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ZR 122/24 · 24.06.2025Verwerfung von Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch gegen Rechtspflegerin als unzulässig
- BeschlussBGH · VI ZB 19/23 · 24.06.2025Berufungsbegründungsfrist: Anwalt muss bei Aktenvorlage auch Begründungsfrist prüfen
- BeschlussBGH · VI ZB 91/23 · 24.06.2025beA: Einfache Signatur erfordert entzifferbare Namenswiedergabe (§ 130a Abs. 3 ZPO)