Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 8 AZR 276/24 · 26.06.2025§ 181 SGB IX: Fehlender Inklusionsbeauftragter kann Indiz nach § 22 AGG sein
- BeschlussBayObLG · Verg 4/25 e · 26.06.2025Rügepräklusion bei erkennbarer Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (GWB)
- BeschlussBFH · V B 23/24 · 26.06.2025BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung nur bei substantiierter Darlegung
- BeschlussBGH · 1 StR 426/24 · 26.06.2025Revision verworfen: Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung durch falsche Verlustangabe
- BeschlussBGH · 1 StR 493/24 · 26.06.2025Steuerhinterziehung über manipulierte Kasse: Mittelbare Täterschaft via Steuerberater; Einziehung bei Ehegatten
- BeschlussBGH · 1 StR 75/25 · 26.06.2025Revision der Staatsanwaltschaft verworfen; Schuldspruch in Fall 8 um Cannabis-Tateinheit ergänzt
- BeschlussBGH · 1 StR 75/25 · 26.06.2025Revision: Schuldspruchänderung (Fall 8) und Reduzierte Einziehung auf 130.350 €
- BeschlussBGH · 1 StR 94/25 · 26.06.2025Umsatzsteuerhinterziehung: Zurechnung von Ticketzweitmarkt-Umsätzen bei „Strohmann“-Account
- BeschlussBGH · 1 StR 99/25 · 26.06.2025Amtsträgereigenschaft bei Krankenhausleitung: Organisation ausländischer Patienten als öffentliche Aufgabe
- BeschlussBGH · 5 StR 706/24 · 26.06.2025Teil-Einstellung und Teiländerung nach Revision in Computerbetrugsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 77/25 · 26.06.2025Revision teilweise erfolgreich: Verfolgung wegen unerlaubter Heilkunde ausgenommen
- BeschlussBGH · 6 StR 121/25 · 26.06.2025Revision in Strafsachen: Urteil ruht nicht auf unzulänglicher Ablehnung eines Beweisantrags
- BeschlussBGH · 6 StR 202/25 · 26.06.2025BGH: Abgrenzung Abgabe vs. Verabreichen nach § 29a BtMG bei Minderjährigen
- BeschlussBGH · 6 StR 203/25 · 26.06.2025BGH: Strafausspruch aufgehoben wegen nicht berücksichtigter Unbestraftheit bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 6 StR 212/25 · 26.06.2025Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Nachentscheidung an zuständiges Gericht
- BeschlussBGH · 6 StR 222/25 · 26.06.2025Revision: Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §63 StGB wegen unklarer Unrechtseinsicht
- UrteilBGH · 6 StR 668/24 · 26.06.2025BGH zur Strafmilderung nach § 46a Nr. 2 StGB und Einziehung bei Untreue
- BeschlussBGH · III ZB 31/25 · 26.06.2025Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des PKH-Antrags für Entschädigungsklage verworfen
- BeschlussBGH · III ZR 153/24 · 26.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde zu Schadensersatz für Kosten des Eisdoms zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 81/24 · 26.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Überspannte Substantiierungsanforderungen verletzen rechtliches Gehör